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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, Frau Hesse, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Darf ein gewählter Landtagsabgeordneter wenige Tage nach seiner Wahl in den Landatg MV eine Beratungsfirma gründen, mit dem Ziel als Lobbyist tätig zu werden, um für seine zahlenden Kunden "Türen zu öffnen", damit aus deren Investitionen Renditen abgeschöpft werden können? Für den MdL Liskow jun. hat sich dieser Deal publikumswirksam so gelohnt, dass er nun auf den doppelt bezahlten CDU-Fraktionsvorsitz verzichten konnte (150.000 Euro/Jahr Nebenverdienst) und "nur" auf sein Mandat (6.700 Euro/Monat) beharren möchte. Der damit verbundene Glaubwürdigkeitsverlust des Landesparlaments, dem Sie vorstehen, Frau Hesse, sollte diesem Liskow-Ansinnen ein Ende setzen. Ist das Agieren des Liskow. junior legal? Dazu kommt ja noch die Position seiner "Stiefmutter", Ihrer Kollegin Schlupp (CDU). Ist Frau Schlupp an dieser Firma beteiligt oder gründet sie ebenfalls eine Beratungsfirma BESCHLU-GmbH? Merken Sie etwas Frau Hesse? Wenn die "Volksvertreterinnen und Volksvertreter" im MV-Landtag ihre erworbenen Mandaten zum puren Eigennutz missbrauchen dürfen, bedarf es einer gesetzlichen Regelung, die dieses Streben wirksam verhindern muss. Ist das geplant? Freundliche Grüße Wolfgang Fischer Nichtwähler aus Greifswald Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen