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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag vom 30. Oktober 2023 hin ergeht folgender Bescheid: 1. Der Antrag auf Auskunftserteilung wird abgelehnt. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. I. Sie beantragten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW (IFG, NRW), auf das Umweltinformationsgesetz des Landes NRW (UIG NRW) und auf das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (VIG) die Zusendung der „Nebentätigkeitsgenehmigung vom 24.10.2011 für Prof. Braun vom Lehrstuhl für Gebäudetechnologie“ II. 1) Rechtsgrund für die Ablehnung Ihres Antrages ist § 9 Abs. 1 IFG NRW. Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden. Die Nebentätigkeitsgenehmigung betrifft die Tätigkeit von Prof. Braun außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit an der RWTH und fällt somit in seinen privaten Bereich. Mit der Zusendung dieses Dokuments werden nicht nur seinen personenbezogenen Daten wie Privatadresse und weitere Kontaktdaten veröffentlicht, sondern auch, was er für Nebentätigkeiten in seiner dienstfreien Zeit ausübt. Aus diesem Grund muss die betroffenen Person gemäß § 9 Abs. 1 a) IFG NRW ihre Einwilligung erteilen. Die RWTH Aachen hat Prof. Braun angeschrieben und nachgefragt, ob die Einwilligung erteilt wird. Eine positive Rückmeldung blieb aus, so dass Ihr Antrag mangels Einwilligung der betroffenen Person abzulehnen ist. Es greift auch keine der in § 9 Abs. 1 b) bis e) IFG NRW genannten Ausnahmen, die eine Zusendung dennoch erlauben würde. Weder ist die Offenbarung des Dokumentes durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erlaubt (§ 9 Abs. 1 b)) noch dient die Offenbarung der Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner (§ 9 Abs. 1 c)). Sie haben auch kein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Information geltend gemacht, die die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person überwiegen, § 9 Abs. 1 e) IFG NRW. 2) Ansprüche nach dem UIG NRW bestehen nicht, da die von Ihnen begehrten Informationen keine „Umweltinformationen“ im Sinne des UIG NRW darstellen. Solche sind ausschließlich dann gegeben, wenn es sich bei den begehrten Daten um Daten handelt, die „unmittelbare Auswirkungen auf die Umweltbestandteile Boden, Grundwasser, natürliche Lebensräume und Artenvielfalt haben“ (VG Köln, Urt. v. 20.09.2018 – 13 K 7211/16). Da die Informationen, die Sie begehren, aber gerade nicht unmittelbar umweltrelevante Tatsachen betreffen, sondern vielmehr lediglich mittelbaren Umweltbezug haben, scheidet ein Anspruch nach dem UIG NRW aus. 3) Ansprüche nach dem VIG bestehen gleichfalls nicht, da Sie keine Informationen über Erzeugnisse des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches (§ 1 Nr. 1 VIG) beziehungsweise über Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (§ 1 Nr. 2 VIG) beantragt haben. III. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin aktuell bis einschließlich 1.1.2024 nicht erreichbar und Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. Bitten wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten an <<E-Mail-Adresse>> oder 0241 80 94033 . Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage finden Sie das angefragte und geschwärzte Dokument. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen