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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail an das Finanzamt Wetzlar. Ihre Nachricht wird zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Soweit Ihre E-Mail individuelle steuerliche Angelegenheiten betrifft, wird eine Rückmeldung auf dem Postweg erfolgen. Eine Beantwortung Ihrer E-Mail auf elektronischem Weg ist in diesen Fällen aus Gründen des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses nicht möglich. Geben Sie daher bitte gegenüber der Finanzverwaltung für die Kommunikation auf dem Postweg stets Ihre Adresse an, da ansonsten eine Antwort auf Ihre E-Mail nicht möglich ist. Daneben möchten wir Sie auf die Möglichkeiten der Datenübermittlung über das Webportal "Mein ELSTER" (https://www.elster.de/eportal/start) hinweisen. Dieses ermöglicht eine sichere und kostenfreie Übersendung aller gängigen Steuererklärungen sowie von Einsprüchen und wird laufend erweitert. "Mein ELSTER" dient hierbei auch der Verfahrensbeschleunigung und führt zudem durch formale Vorabprüfung zu weniger Rückfragen durch das Finanzamt. Eine Antwort auf diese E-Mail ist nicht möglich, da die Absenderadresse nur zum Nachrichtenversand eingerichtet ist. Wenden Sie sich bei Bedarf erneut an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in das Finanzamt Wetzlar hat Ihren E-Mail-Antrag auf Informationszugang nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG vom 23.04.2021 zuständigkeitshalber an die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main abgegeben. Ihre Anfrage zu den Nebentätigkeiten im Finanzamt Wetzlar kann ich wie folgt beantworten: 1. Wie viele Finanzbeamte Ihres Hauses üben neben ihrem Dienst eine genehmigte entgeltliche Nebentätigkeit aus? 34 Personen üben insgesamt 35 entgeltliche Nebentätigkeiten aus. 2. Wie hoch sind die monatlichen Pro-Kopf-Durchschnittsverdienste der genehmigten Nebentätigkeiten der Finanzbeamten Ihres Hauses? Im Durchschnitt wurden pro Kopf monatliche Entgelte in Höhe von 230,19 Euro erzielt. 3. In welchen Branchen gehen die Finanzbeamten Ihres Hauses genehmigten Nebentätigkeiten nach? Nebentätigkeiten werden in den unterschiedlichsten Bereichen ausgeübt. 4. Welche Branchen sind aus Sicht der Amtsleitung nicht genehmigungsfähig? Die Frage, welche Nebentätigkeiten zu genehmigen sind und welche nicht, ist anhand der gesetzlichen Regelungen zu beantworten. Eine Genehmigung ist gem. § 73 Abs. 2 S. 1 und 2 HBG zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit 1. nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann, 2. den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann, 3. in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann, 4. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten beeinflussen kann, 5. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der des Beamten führen kann, 6. dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann. Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt, § 73 Abs. 2 S. 3 HBG. 5. Welche Höchstgrenze an monatlichen Verdienst ist aus Sicht der Amtsleitung gerade noch genehmigungsfähig? Die Entgeltgrenzen bestimmen sich nach § 73 Abs. 2 S. 5 HBG. Wenn abzusehen ist, dass die Entgelte und geldwerten Vorteile aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten im Kalenderjahr dreißig vom Hundert der Jahresdienstbezüge des Beamten bei Vollzeitbeschäftigung überschreiten werden, ist das Vorliegen eines Versagungsgrundes nach § 73 Abs. 2 S. 1 und 2 HBG besonders zu prüfen. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen