Neckartalradweg auf wernauer Gemarkung ist voller Pfützen und Schlaglöcher

Anfrage an: Stadt Wernau (Neckar)

Der Neckartalradweg auf wernauer Gemarkung ist voller Pfützen und Schlaglöcher.

Bitte teilen Sie mir mit, welche Maßnahmen die Verwaltung unternommen hat, um den Zustand zu verbessern?

Welche Maßnahmen sind in Zukunft geplant?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    29. Dezember 2021
  • Frist
    1. Februar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Neckartalr…
An Stadt Wernau (Neckar) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Neckartalradweg auf wernauer Gemarkung ist voller Pfützen und Schlaglöcher [#236444]
Datum
29. Dezember 2021 18:15
An
Stadt Wernau (Neckar)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Neckartalradweg auf wernauer Gemarkung ist voller Pfützen und Schlaglöcher. Bitte teilen Sie mir mit, welche Maßnahmen die Verwaltung unternommen hat, um den Zustand zu verbessern? Welche Maßnahmen sind in Zukunft geplant?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 236444 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236444/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Wernau (Neckar)
Sehr Antragsteller/in wie Ihnen bereits seitens der Stadt Wendlingen mitgeteilt wurde, befindet sich der Weg dur…
Von
Stadt Wernau (Neckar)
Betreff
WG: Neckartalradweg auf wernauer Gemarkung ist voller Pfützen und Schlaglöcher [#236444]
Datum
11. Januar 2022 18:25
Status
Anfrage abgeschlossen
103,8 KB
Sehr Antragsteller/in wie Ihnen bereits seitens der Stadt Wendlingen mitgeteilt wurde, befindet sich der Weg durchgängig im Eigentum der Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Die Verkehrssicherungspflicht liegt beim Eigentümer und deshalb haben wir bereits mehrere Versuche unternommen, sowohl das Regierungspräsidium als auch die Geschäftsstelle Neckartal-Radweg zur Behebung der Schäden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht aufzufordern. Seitens des Regierungspräsidiums wurde uns mitgeteilt, dass es sich bei diesem Weg um einen Wirtschaftsweg der Wasserbehörde für Pflegemaßnahmen handelt und aus Sicht der Behörde der Weg für diesen Zweck ausreichend ist. Ende des vergangenen Jahres wurde durch die Stadt Wernau und das Landratsamt Esslingen nochmals ein Vorstoß direkt über den Regierungspräsidenten vorgenommen. Bislang liegen jedoch noch keine Erkenntnisse über das weitere Vorgehen vor. Da die Verkehrssicherungspflicht hier nicht bei den Kommunen liegt, sind bislang keine Maßnahmen seitens und auf Kosten der Stadt Wernau geplant. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag Herr Klein ein gutes neues Jahr. Vielen Dank für Ihre Antwort. Die wendlinger Verwaltung hat eine ganz…
An Stadt Wernau (Neckar) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Neckartalradweg auf wernauer Gemarkung ist voller Pfützen und Schlaglöcher [#236444]
Datum
11. Januar 2022 20:25
An
Stadt Wernau (Neckar)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag Herr Klein ein gutes neues Jahr. Vielen Dank für Ihre Antwort. Die wendlinger Verwaltung hat eine ganz andere Auffassung zu diesem Thema: "Der aktuelle Zustand - der gut befahrbare Belag - resultiert aus regelmäßigen Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen des Bauhofs der Stadt Wendlingen am Neckar, und dies nicht nur im Rahmen unserer Verkehrssicherungspflicht." Bitte teilen Sie mit, warum die wernauer Verwaltung keine Verkehrssicherungspflicht in ihre Verantwortung sieht? Warum es nicht möglich ist (Klimawandel, Naherholung, Image), dass Wernau wie Wendlingen aus eigener Initiative den Radweg unterhält? Auf welche Gründe der schlechte Zustand der anderen Radwege in Wernau zurückzuführen ist? https://fragdenstaat.de/anfrage/warum... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 236444 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236444/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Wernau (Neckar)
Guten Tag Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Aus unserer Sicht liegt die rechtliche Verkeh…
Von
Stadt Wernau (Neckar)
Betreff
WG: WG: Neckartalradweg auf wernauer Gemarkung ist voller Pfützen und Schlaglöcher [#236444]
Datum
27. Januar 2022 16:55
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Aus unserer Sicht liegt die rechtliche Verkehrssicherungspflicht beim Eigentümer. Warum dies die Stadt Wendlingen anders beurteilt, können wir Ihnen nicht sagen. Dies müssten Sie bitte bei den Kollegen direkt anfragen. Bezüglich der innerstädtischen Radwege sanieren wir, was im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten aus dem städtischen Haushalt möglich ist. Sollte es aus Ihrer Sicht Stellen geben, die dringend sanierungsbedürftig sind, dann freuen wir uns über Hinweise, damit wir mögliche Sanierungsmaßnahmen prüfen können. Aus unserer Sicht sind die Radwege in Wernau gut befahrbar und im Vergleich zu anderen Kommunen auch nicht in einem schlechteren Zustand. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag Herr Kein, Sie grenzen den Zustand auf innerstädtischen Radwege ein. Was ist mit dem Unterhalt der res…
An Stadt Wernau (Neckar) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: WG: Neckartalradweg auf wernauer Gemarkung ist voller Pfützen und Schlaglöcher [#236444]
Datum
10. Februar 2022 16:45
An
Stadt Wernau (Neckar)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag Herr Kein, Sie grenzen den Zustand auf innerstädtischen Radwege ein. Was ist mit dem Unterhalt der restlichen Radwege (nach Notzingen und und da der Bahntrasse)? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 236444 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236444/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte beantworten Sie folgende schon gestellte Fragen: Sie grenzen den Zustand au…
An Stadt Wernau (Neckar) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: WG: Neckartalradweg auf wernauer Gemarkung ist voller Pfützen und Schlaglöcher [#236444]
Datum
12. März 2022 19:48
An
Stadt Wernau (Neckar)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte beantworten Sie folgende schon gestellte Fragen: Sie grenzen den Zustand auf innerstädtischen Radwege ein. Was ist mit dem Unterhalt der restlichen Radwege (nach Notzingen und und an der Bahntrasse)? Und folgende Neue: Sie schreiben :" befindet sich der Weg durchgängig im Eigentum der Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes Baden-Württemberg." Wie sind die Eigentumsverhältnisse Richtung Plochingen wo der Radweg 200m nicht auf dem Damm geführt wird? Gerade da bildet sich immer eine große Pfütze. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Stadt Wernau (Neckar)
Sehr Antragsteller/in die Eingrenzung auf innerstädtische Wege war sicher nicht mit irgendwelchen Absichten. Wir …
Von
Stadt Wernau (Neckar)
Betreff
AW: WG: WG: Neckartalradweg auf wernauer Gemarkung ist voller Pfützen und Schlaglöcher [#236444]
Datum
14. März 2022 08:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die Eingrenzung auf innerstädtische Wege war sicher nicht mit irgendwelchen Absichten. Wir kontrollieren grundsätzlich auch die Wirtschaftswege in regelmäßigen Abständen und sanieren diese im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Bezüglich der Ausweisung von Wirtschaftswegen als Radwanderweg durch das LRA gelten allerdings geringere Anforderungen. Hierzu gibt es unter anderem auch folgende Gerichtsurteile: Das OLG Koblenz hat mit Entscheidung vom 16.03.2015 (AZ 12U 692/14) entschieden, dass auf Wirtschaftswegen, auch wenn diese als Radverbindungsweg ausgewiesen sind, die Benutzer nicht an allen Stellen mit ebenen, schadlosen und gereinigten Fahrbahnen rechnen dürfen. Eine weitere ähnlich lautende Entscheidung wurde kürzlich durch das OLG Hamm mit Beschluss vom 11.11.2020 ( 11 U 126/20) getroffen. Hier ging es um ein Schlagloch mit einer Tiefe von 8 cm auf einer Länge von 50-60 cm Beim Neckartalradweg ist es richtig, dass ein Teil des Weges vom Damm weggeführt wird und auf städtischem Grund verläuft. Wir werden diesen Weg zeitnah überprüfen und ggf. Sanierungsmaßnahmen vorsehen. Vielen Dank für den Hinweis. Freundliche Grüße

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre ausführliche Antwort. Es freut mich, dass zumindest für die …
An Stadt Wernau (Neckar) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: WG: Neckartalradweg auf wernauer Gemarkung ist voller Pfützen und Schlaglöcher [#236444]
Datum
15. März 2022 19:06
An
Stadt Wernau (Neckar)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre ausführliche Antwort. Es freut mich, dass zumindest für die große Pfütze Richtung Plochingen jetzt eine Lösung gefunden wurde. Dies habe ich allerdings schon vor ca. 2 Jahren Herrn Elbl bei einer Vera Veranstaltung mitgeteilt. Bitte halten Sie mich bei diesem Punkt auf dem Laufenden. Zu restlichen Neckarradweg bitte ich Sie zu prüfen, welche Teilstücke noch in der Verantwortung der Stadt Wernau liegen. Im GIS BW sieht es so aus, als ob dies nicht das einzige Stück ist. Zum allgemeinen Zustand der Radwege im speziellen Richtung Wendlingen an den Bahngleisen und Richtung Notzingen will ich Sie darauf hinweisen, dass, wenn man die Wernau Gemarkung verlässt, der Zustand sofort in Ordnung ist. Aus rechtlichen Gesichtspunkten mag der schlechte Wernauer Zustand in Ordnung sein, in Zeiten des Klimawandels sollte aber hier ein Umdenken bei der Stadtverwaltung stattfinden. Zumal dies auch kein gutes Image auf die Stadt Wernau wirft. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 236444 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236444/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>