Nestlé-Video mit Frau Klöckner: Erklärung zur Reduktion von gesundheitsschädigenden Inhaltsstoffen

Einem - durch einen Tweet am 5.6. (https://twitter.com/bmel/status/11355...) veröffentlichtem Video - ist zu entnehmen, dass eine Zusammenkunft zwischen der Bundesministerin Frau Julia Klöckner und dem Deutschland-Chef des Nestlé Konzerns Herrn Marc-Aurel Boersch stattgefunden hat. Dabei zeigte sich die Ministerin hocherfreut, daß der massiv in der öffentlichen Kritik stehende Konzern sich bereit erklärt hat, die vom BMEL propagierte Reduktions- und Innovationsstrategie bei der Zusammenensetzung seiner Produkte bezgl. diverser Inhaltsstoffe (Zucker, Fett etc.) mit zu tragen und damit sogar bereits begonnen habe. Beabsichtigt sei ebenfalls eine weitere Reduzierung von Zucker...

1) Sind dem BMEL oder Frau Klöckner hierzu lediglich mündliche und unverbindliche Zusagen von der Fa. Nestlé erteilt worden oder hat sich der Konzern schriftlich und bindend hierzu verpflichtet?
2) Werden die gemachten Zusagen des Konzerns von seiten des BMEL regelmäßig geprüft und überwacht?
3) Ist beabsichtigt, sofern der Konzern bei einzelnen seiner Produkte oder in der Gesamtheit seiner Produktpalette Inhaltsstoffe zu Ungunsten der Strategie der Ministerin verändert, und damit der öffentlich geäußerten Selbstdarstellung zuwiderläuft, ebenfalls in entsprechendem medialen Umfang und gemeinsam mit der Ministerin, über die Kanäle des BMEL sowie der Ministerin zu berichten?

Sofern Ihnen dazu Unterlagen vorliegen, bitte ich um Übersendung.

Falls Sie zu der Entscheidung kommen, daß die Bearbeitung dieser Anfrage den gewöhnlichen Umfang überschreitet und deshalb gebührenpflichtig sei, bitte ich um ausführliche Begründung Ihrer Auffassung.

Vielen Dank!

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    19. Juni 2019
  • Frist
    23. Juli 2019
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Einem - durch einen…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nestlé-Video mit Frau Klöckner: Erklärung zur Reduktion von gesundheitsschädigenden Inhaltsstoffen [#151612]
Datum
19. Juni 2019 10:12
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Einem - durch einen Tweet am 5.6. (https://twitter.com/bmel/status/11355...) veröffentlichtem Video - ist zu entnehmen, dass eine Zusammenkunft zwischen der Bundesministerin Frau Julia Klöckner und dem Deutschland-Chef des Nestlé Konzerns Herrn Marc-Aurel Boersch stattgefunden hat. Dabei zeigte sich die Ministerin hocherfreut, daß der massiv in der öffentlichen Kritik stehende Konzern sich bereit erklärt hat, die vom BMEL propagierte Reduktions- und Innovationsstrategie bei der Zusammenensetzung seiner Produkte bezgl. diverser Inhaltsstoffe (Zucker, Fett etc.) mit zu tragen und damit sogar bereits begonnen habe. Beabsichtigt sei ebenfalls eine weitere Reduzierung von Zucker... 1) Sind dem BMEL oder Frau Klöckner hierzu lediglich mündliche und unverbindliche Zusagen von der Fa. Nestlé erteilt worden oder hat sich der Konzern schriftlich und bindend hierzu verpflichtet? 2) Werden die gemachten Zusagen des Konzerns von seiten des BMEL regelmäßig geprüft und überwacht? 3) Ist beabsichtigt, sofern der Konzern bei einzelnen seiner Produkte oder in der Gesamtheit seiner Produktpalette Inhaltsstoffe zu Ungunsten der Strategie der Ministerin verändert, und damit der öffentlich geäußerten Selbstdarstellung zuwiderläuft, ebenfalls in entsprechendem medialen Umfang und gemeinsam mit der Ministerin, über die Kanäle des BMEL sowie der Ministerin zu berichten? Sofern Ihnen dazu Unterlagen vorliegen, bitte ich um Übersendung. Falls Sie zu der Entscheidung kommen, daß die Bearbeitung dieser Anfrage den gewöhnlichen Umfang überschreitet und deshalb gebührenpflichtig sei, bitte ich um ausführliche Begründung Ihrer Auffassung. Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Az. 114-05111/0052 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „F…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Nestlé-Video mit Frau Klöckner: Erklärung zur Reduktion von gesundheitsschädigenden Inhaltsstoffen [#151612]
Datum
20. Juni 2019 09:10
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
04DatenschutzerklrungBMEL_IFGVIGUIG.pdf
188,6 KB
Az. 114-05111/0052 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 19.6.2019 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ihr Schreiben vom 19.06.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich das Antwortschreiben von Herrn Fisc…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Ihr Schreiben vom 19.06.2019
Datum
2. Juli 2019 11:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich das Antwortschreiben von Herrn Fischer. Mit freundlichen Grüßen