Nestlé-Video mit Frau Klöckner: Erklärung zur Reduktion von gesundheitsschädigenden Inhaltsstoffen
Einem - durch einen Tweet am 5.6. (https://twitter.com/bmel/status/11355...) veröffentlichtem Video - ist zu entnehmen, dass eine Zusammenkunft zwischen der Bundesministerin Frau Julia Klöckner und dem Deutschland-Chef des Nestlé Konzerns Herrn Marc-Aurel Boersch stattgefunden hat. Dabei zeigte sich die Ministerin hocherfreut, daß der massiv in der öffentlichen Kritik stehende Konzern sich bereit erklärt hat, die vom BMEL propagierte Reduktions- und Innovationsstrategie bei der Zusammenensetzung seiner Produkte bezgl. diverser Inhaltsstoffe (Zucker, Fett etc.) mit zu tragen und damit sogar bereits begonnen habe. Beabsichtigt sei ebenfalls eine weitere Reduzierung von Zucker...
1) Sind dem BMEL oder Frau Klöckner hierzu lediglich mündliche und unverbindliche Zusagen von der Fa. Nestlé erteilt worden oder hat sich der Konzern schriftlich und bindend hierzu verpflichtet?
2) Werden die gemachten Zusagen des Konzerns von seiten des BMEL regelmäßig geprüft und überwacht?
3) Ist beabsichtigt, sofern der Konzern bei einzelnen seiner Produkte oder in der Gesamtheit seiner Produktpalette Inhaltsstoffe zu Ungunsten der Strategie der Ministerin verändert, und damit der öffentlich geäußerten Selbstdarstellung zuwiderläuft, ebenfalls in entsprechendem medialen Umfang und gemeinsam mit der Ministerin, über die Kanäle des BMEL sowie der Ministerin zu berichten?
Sofern Ihnen dazu Unterlagen vorliegen, bitte ich um Übersendung.
Falls Sie zu der Entscheidung kommen, daß die Bearbeitung dieser Anfrage den gewöhnlichen Umfang überschreitet und deshalb gebührenpflichtig sei, bitte ich um ausführliche Begründung Ihrer Auffassung.
Vielen Dank!
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum19. Juni 2019
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23. Juli 2019
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