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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 354/2020 Sehr geehrter Herr Gorwa, zu Ihrem nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 9. Juni 2020 teile ich Ihnen Folgendes mit. Ihr Antrag umfasst eine Vielzahl von Unterlagen in den Akten des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Eine gebührenfreie Bearbeitung Ihres IFG-Antrags ist daher nicht möglich. Um Ihnen den Informationszugang zu ermöglichen, gehe ich von einem Bearbeitungsaufwand von ca. 10 Stunden aus. Neben der Identifizierung der Dokumente sind etwaige Ausschlussgründe nach dem IFG zu prüfen, ggf. Schwärzungen vorzunehmen. Schließlich sind die Unterlagen - soweit Ihnen Zugang gewährt werden kann - zu vervielfältigen. Der pauschale Stundesatz zur Ermittlung des Verwaltungsaufwands für eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten des mittleren Dienstes liegt bei 30 EUR, des höheren Dienstes bei 60 EUR. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte kostenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Die Gebühr kann je nach Gebührennummer bis zu 500 EUR betragen. Zwar gehe ich angesichts der Aufwandsschätzung von 10 Stunden davon aus, dass die zu erhebende Gebühr den Betrag von 200 EUR nicht überschreiten dürfte. Gleichwohl kann der bei der Gebührenfestsetzung maßgeblich zu berücksichtigende tatsächliche Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags ermittelt werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich zunächst um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und - falls ja - um eine sinnvolle Eingrenzung Ihres Begehrens. Der Verwaltungsaufwand sowie die Höhe der Gebühr würden sich entsprechend reduzieren. Ich weise darauf hin, dass ich mir vorbehalte, die weitere Bearbeitung Ihres Antrags ggf. von der Zahlung eines Vorschusses bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühr abhängig zu machen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6II-Z3 354/2020 Sehr geehrter Herr Gorwa, das Bundesamt für Justiz hat mich über eine noch offene Forderung aus meinem inzwischen bestandskräftigen IFG-Bescheid vom 29. Juni 2020 (Anlage) in Höhe von 60,00 EUR informiert. Ich gehe davon aus, dass die Begleichung der Forderung versehentlich unterblieben ist und erinnere Sie daher hiermit daran. Ich bitte Sie, den Betrag in Höhe von 60,00 Euro bis Ende Monats Oktober 2020 der Bundeskasse Trier IBAN: DE81590000000059001020 BIC: MARKDEF1590 Verwendungszweck: 1151 9007 2565 BEW 03183384 zu überweisen. Sollte bis dahin keine Zahlungseingang zu verzeichnen sein, werde ich die Forderung der Beitreibungsstelle des Bundesamts für Justiz zur weiteren Veranlassung übergeben. Falls Sie die Forderung zwischenzeitlich beglichen haben, bitte ich um formlose Übersendung eines entsprechenden Nachweises. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 354/2020 Sehr geehrter Herr Gorwa, den Bescheid nebst 16 Dokumente und SEPA-Überweisungsformular zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 9. Juni 2020 zu "NetzDG Notifizierung" habe ich Ihnen am 5. August 2020 per Post übersandt. Mit E-Mail vom 8. Januar 2021 teilten Sie mit, dass Sie die Unterlagen nicht erhalten haben. Anliegend erhalten Sie eine Kopie des Bescheids nebst Kopien der 16 Dokumente in zwei Teilen. Ich bitte Sie, umgehend die Gebühren zu begleichen. Mit freundlichen Grüßen