Bundesministerium der Justiz
Z B 6 – zu: 1451/6 II - Z3 94/2022
Sehr [geschwärzt],
in Ihrer E-Mail vom 2. Februar 2022 bitten Sie um Auskunft zur Rechtsgrundlage für die Stillhaltezusagen in den Eilverfahren der Firmen Facebook (Meta) und Google gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Aufgabe des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist es nicht, Rechtsfragen von Bürgern zu beantworten. Allerdings kann ich Ihnen zu Ihrer Auskunftsbitte allgemein Folgendes mitteilen:
Droht in einem gerichtlichen Eilverfahren bis zur gerichtlichen Entscheidung über den Eilantrag das Eintreten vollendeter Tatsachen, so ist der effektive (Eil-)Rechtsschutz im Wege einer Zwischenentscheidung ("so genannter Hängebeschluss") unmittelbar auf Art. 19 Abs. 4 GG zu stützen (vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 26. Aufl. 2020, § 123 VwGO, Rn 29). Droht ein solcher Hängebeschluss, kann der Antragsgegner bzw. die An-tragsgegnerin diesen durch eine Stillhaltezusage abwenden. In aller Regel wirkt das Gericht zu Beginn eines Eilverfahrens auf die Abgabe einer solchen Stillhalteerklärung hin und reagiert mit einem Hängebeschluss, wenn die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner die Abgabe einer Stillhalteerklärung verweigert.
Solche Stillhaltezusagen wurde in den laufenden Eilverfahren von Facebook (6 L 1354/21) und Google (6 L 1277/21) abgegeben. Das Gericht wurde dadurch in die Lage versetzt, eine sachgerechte Entscheidung ohne erheblichen Zeitdruck zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]
[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>
[geschwärzt] [#[geschwärzt]]
[geschwärzt]
[geschwärzt],
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])
[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]!
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]