Netzkarte

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten eine Netzkarte 1. Klasse. Dazu bitte ich um folgende Informationen:

- Ist der erste Geltungstag der Netzkarte für neu gewählte Abgeordnete der Tag der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages? Wenn nein, wann erhalten die Abgeordneten dann ihre persönliche Netzkarte? Existieren hierfür Verwaltungsvorschriften oder -vorgaben? Wird die Ausgabe protokolliert? Ich bitte um – erforderlichenfalls anonyme – Veröffentlichung.

- Wann ist der letzte Geltungstag der Netzkarte für aus dem Amt ausscheidende Abgeordnete? Wie kommuniziert die Bundestagsverwaltung dies gegenüber den betreffenden Abgeordneten? Existieren hierfür Verwaltungsvorschriften oder -vorgaben? Wird die Rückgabe protokolliert? Ich bitte um – erforderlichenfalls anonyme – Veröffentlichung.

- Welche Vorgaben bestehen für Abgeordnete mit Netzkarte hinsichtlich der Nutzung der DB-Lounge, sowohl im Comfort als auch im Premium Bereich? Wurden mit der DB (oder mit der DB verbundenen Gesellschaften) diesbezüglich Verträge Vereinbarungen geschlossen oder existieren hierfür Verwaltungsvorschriften oder -vorgaben? Ich bitte um – erforderlichenfalls anonyme – Veröffentlichung der Verträge, Vereinbarungen, Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungsvorgaben.

- Wie hoch sind die Kosten für eine einzelne Netzkarte zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage? Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten für alle Netzkarten? Ich bitte um Veröffentlichung einer Übersicht.

- Welche Informationen erhalten die Abgeordneten bei Übergabe Netzkarte? Ich bitte um Veröffentlichung des entsprechenden – erforderlichenfalls anonymisierten – Schreibens oder der hierfür bestehenden Verwaltungsvorschriften oder -vorgaben.

- Welche Kommunikation wurde bezüglich der Gültigkeit der Netzkarte als sog. 49-Euro-Tickets geführt? ch bitte um – erforderlichenfalls anonyme – Veröffentlichung.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. Juni 2023
  • Frist
    22. Juli 2023
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Jonathan Sieveking
am 20.06.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Abgeordneten des Deutschen Bundes…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Jonathan Sieveking
Betreff
Netzkarte [#281502]
Datum
20. Juni 2023 14:41
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten eine Netzkarte 1. Klasse. Dazu bitte ich um folgende Informationen: - Ist der erste Geltungstag der Netzkarte für neu gewählte Abgeordnete der Tag der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages? Wenn nein, wann erhalten die Abgeordneten dann ihre persönliche Netzkarte? Existieren hierfür Verwaltungsvorschriften oder -vorgaben? Wird die Ausgabe protokolliert? Ich bitte um – erforderlichenfalls anonyme – Veröffentlichung. - Wann ist der letzte Geltungstag der Netzkarte für aus dem Amt ausscheidende Abgeordnete? Wie kommuniziert die Bundestagsverwaltung dies gegenüber den betreffenden Abgeordneten? Existieren hierfür Verwaltungsvorschriften oder -vorgaben? Wird die Rückgabe protokolliert? Ich bitte um – erforderlichenfalls anonyme – Veröffentlichung. - Welche Vorgaben bestehen für Abgeordnete mit Netzkarte hinsichtlich der Nutzung der DB-Lounge, sowohl im Comfort als auch im Premium Bereich? Wurden mit der DB (oder mit der DB verbundenen Gesellschaften) diesbezüglich Verträge Vereinbarungen geschlossen oder existieren hierfür Verwaltungsvorschriften oder -vorgaben? Ich bitte um – erforderlichenfalls anonyme – Veröffentlichung der Verträge, Vereinbarungen, Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungsvorgaben. - Wie hoch sind die Kosten für eine einzelne Netzkarte zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage? Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten für alle Netzkarten? Ich bitte um Veröffentlichung einer Übersicht. - Welche Informationen erhalten die Abgeordneten bei Übergabe Netzkarte? Ich bitte um Veröffentlichung des entsprechenden – erforderlichenfalls anonymisierten – Schreibens oder der hierfür bestehenden Verwaltungsvorschriften oder -vorgaben. - Welche Kommunikation wurde bezüglich der Gültigkeit der Netzkarte als sog. 49-Euro-Tickets geführt? ch bitte um – erforderlichenfalls anonyme – Veröffentlichung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking Anfragenr: 281502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281502/
Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking
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Deutscher Bundestag
am 06.07.2023
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - ZR 4-1334-IFG-2023/162 Sehr geehrter Herr Sieveking, das anhängende…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - ZR 4-1334-IFG-2023/162
Datum
6. Juli 2023 09:50
Status
Anfrage abgeschlossen
2023-162-information_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,8 MB
Sehr geehrter Herr Sieveking, das anhängende Dokumente sende ich Ihnen zur Information und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
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Jonathan Sieveking
am 06.07.2023
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - ZR 4-1334-IFG-2023/162 [#281502] Guten Tag, Hiermit beschränke …
An Deutscher Bundestag Details
Von
Jonathan Sieveking
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - ZR 4-1334-IFG-2023/162 [#281502]
Datum
6. Juli 2023 10:47
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Hiermit beschränke ich meine Anfrage auf folgende Frage: - Welche Vorgaben bestehen für Abgeordnete mit Netzkarte hinsichtlich der Nutzung der DB-Lounge, sowohl im Comfort als auch im Premium Bereich? Ich gehe davon aus, dass hierfür keine Kosten anfallen. Sofern dies anders ist, bitte ich um vorherige Information. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking Anfragenr: 281502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281502/
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Deutscher Bundestag
am 17.07.2023
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Sieveking, anbei das Antwortschreiben für Ihre…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
17. Juli 2023 13:05
Status
Anfrage abgeschlossen
2023-162-2-information_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
864,5 KB
Sehr geehrter Herr Sieveking, anbei das Antwortschreiben für Ihren geänderten Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen,
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Jonathan Sieveking
am 17.07.2023
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Jonathan Sieveking
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Netzkarte“ [#281502]
Datum
17. Juli 2023 15:07
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/281502/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Verwaltung des deutsche Bundestags über Informationen verfügt, welche zu Unrecht zurückgehalten werden. Es wurden keine Daten spezifischer Abgeordneter, sondern generelle Vorgaben/Regelungen angefragt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Sieveking Anhänge: - 281502.pdf - 2023-07-06_1-2023-162-information.pdf - 2023-07-17_1-2023-162-2-information.pdf Anfragenr: 281502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281502/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 18.07.2023
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. Juli 2023 11:31
Status
Warte auf Antwort
64415-2023eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
696,8 KB
datenschutzerklrung.pdf
39,7 KB

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 22.08.2023
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
22. August 2023 16:41
Status
Anfrage abgeschlossen
72939-2023_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,4 MB

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