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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz mit dem Betreff "Netzwerk Peter Kurth" am 2. Februar 2024 an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gerichtet. Zu den von Ihnen gestellten Fragen bzw. angeforderten Unterlagen muss ich Ihnen hiermit Fehlanzeige melden. Es liegen keine Informationen zu dem Sachverhalt vor. Zu Ihren Fragestellungen an den Berliner Verfassungsschutz, d.h. der Abteilung II der Behörde, kann ich Ihnen folgendes mitteilen. Die Berliner Verfassungsschutzbehörde gewährt Auskunft nur nach den gesetzlichen Vorschriften. Nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) kann Auskunft und Akteneinsicht nur natürlichen Personen gewährt werden und zwar in solche Vorgänge, die personenbezogene Informationen über den Antragsteller selbst enthalten. § 3 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) findet gemäß § 32 Abs. 3 Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln) keine Anwendung auf die von der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin geführten Akten. Ferner kann der Antrag auf Akteneinsicht auch nicht auf § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) gestützt werden, da der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet ist. Die Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport stellt keine informationspflichtige Stelle iSd § 2 VIG dar, da nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabengebiet der Abteilung des Verfassungsschutzes (vgl. § 5 Abs. 1 VSG Bln) ein Bezug zu Informationen zu Erzeugnissen oder Produkten iSd des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes oder des Produktsicherheitsgesetzes nicht gegeben ist." In Bezug auf die Erkenntnislage der Abteilung II ist der Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft daher aus rechtlichen Gründen abzulehnen. Durch Ihre Anfrage sind für Sie keine Kosten entstanden. Mit freundlichen Grüßen