Auf Mastodon teilen

Guten Tag, es handelte sich um eine pseudonyme Anfrage. Nach § 19 Abs. 2 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz ist es möglich pseudonyme Anfragen zu stellen. Da ohnehin alle Personen laut den Informationsfreiheitsgesetzen das gleiche Auskunftsrecht haben, ist es nicht relevant, ob ein Pseudonym verwendet wird, oder ein echter Name. Die Unterlagen zur Detailprüfung der raumordnerischen Beurteilung vom 19.10.2011 für de Bereich Kreuztal, sowie interne und externe Korrespondenz, Arbeitsunterlagen mit Notizen und Protokollen steht noch aus. Ebenso geht aus den Naturschutzinformationen unter "linfos" nicht hervor, wer, wann diese Kartierungen in Auftrag gegeben hat. Deshalb bat ich neben der Zusendung der Ergebnisse auch den Schriftverkehr und die Prüfungsunterlagen zu den zwischen Oktober 2011 und Juli 2022 neu ausgewiesenen Schutzgebiete und planungsrelevanter Arten im Bereich Kreuztal im Zuge der betreffenden Maßnahme Amprions. Bitte senden Sie mir diese ebenfalls in elektronischer Form an <<E-Mail-Adresse>>. Vielen Dank. Sollten die Unterlagen nur postalisch zugestellt werden können, bitte ich darum, sie -mit Angabe des Grundes- an die unten genannte Adresse zu senden. Die Anwohner sind informiert. Mit freundlichen Grüßen Gisela Schlämmer Anfragenr: 284270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284270/ Postanschrift Gisela Schlämmer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Frau [geschwärzt], mit Ihrer E-Mail vom 22.08.2023 beantragen Sie erneut den Zugang zu Unterlagen, welche im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380-kV-Höchspannungsfreileitung Kruckel – Dauersberg, Bl. 4319 stehen. Sie beantragen hierbei die Zugänglichmachung der Unterlagen zu der Detailprüfung der Raumordnerischen Beurteilung vom 19.10.2011 für den Bereich Kreuztal, sowie interne und externe Korrespondenz, Arbeitsunterlagen mit Notizen und Protokollen. Überdies bitten Sie um die Zusendung von Prüfungsunterlagen und Ergebnissen von zwischenzeitlich (Okt.2011 - Juli 2022) neu ausgewiesenen Schutzgebieten und planungsrelevanter Arten im Bereich Kreuztal, sowie den dazugehörigen Schriftverkehr. Wie bereits in meiner vorherigen E-Mail vom 15.08.2023 geschildert, bestehen vorliegend Indizien für eine missbräuchliche Antragsstellung i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG Bund. Trotz der Bitte mit einem Klarnamen aufzutreten um den bestehenden Missbrauchsverdacht ausschließen zu können, haben Sie sich dazu entschieden Ihren Antrag unter Verwendung des oben genannten Pseudonyms aufrechtzuerhalten. In Folge dessen muss ich weiterhin von einer missbräuchlichen Antragstellung ausgehen. Ein Antrag ist hierbei als offensichtlich missbräuchlich einzustufen, wenn der Antragsteller bereits über die beantragten Informationen verfügt (VG München NVwZ 1996, 410 (411)), der Antrag offensichtlich zum Zweck der Verzögerung von Verwaltungsverfahren gestellt wird oder durch die Antragstellung die Arbeitsfähigkeit und -effektivität der Behörde beeinträchtigt wird und die Antragstellung nicht zum Zweck der Informationserlangung erfolgt (vgl. BeckOK InfoMedienR/Karg, 40. Ed. 01.08.2021, UIG § 8 Rn. 48). Auf Grund der mir vorliegenden Informationen muss ich weiterhin davon ausgehen, dass die an der angegebenen Adresse gemeldeten Bewohner mutwillig Anträge unter Verwendung eines Pseudonyms stellen. Den unter der aufgeführten Adresse gemeldeten Personen liegen die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380kV-Höstspannungsfreileitung Kruckel – Dauersberg, Bl. 4319 bereits vor, sodass diese, gegenwärtig Zugang zu den maßgeblichen Unterlagen des Verfahrens haben. Die vormals dargebotenen Umstände indizieren folglich eine Antragstellung trotz bereits bestehendem Zugangs zu den beantragten Informationen. Zur rechtssicheren Beurteilung, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Antragsteller vorliegt bedarf es der umfänglichen Ermittlung der entscheidungserheblichen Umstände. Da sich ein möglicher Rechtsmissbrauch aus den Umständen, insbesondere auch dem vorherigen Antragsverhalten ergeben kann, ist die Zuordnung der Anfrage zu dem jeweiligen Antragsteller erforderlich. Vorliegend wurden lediglich Adressdaten zur möglichen Identifizierung des Antragstellers dargeboten, sodass diese in der oben genannten Weise berücksichtigt wurden. Weitere Umstände, die zu einer Identifizierung führen könnten, wurden trotz der Bitte, den Antrag unter Verwendung des Klarnamens zu stellen, nicht erbracht. In Folge dessen lehne ich Ihren Antrag nach § 2 S. 3 UIG NRW i. V. m § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG Bund ab. Ein überwiegendes öffentliches Interesse, welches trotz dessen zu einer Bekanntgabe hätte führen können, besteht überdies nicht. Die Zugänglichmachung des Bestandes der kartierten Biotope über den übersendeten Link (https://linfos.naturschutzinformationen.nrw.de/atlinfos/de/atlinfos) war für die Beantwortung Ihrer Anfrage überdies ausreichend. Ihr Auskunftsbegehren bezog sich auf „Ergebnisse von zwischenzeitlich neu ausgewiesenen Schutzgebieten und planungsrelevanter Arten“. Daraus war nicht erkennbar, dass Sie wissen wollten, wer wann eine Kartierung in Auftrag gegeben hat. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Bezirksregierung Arnsberg Dezernat 66 Goebenstraße 25 44135 Dortmund