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Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> nachfolgend erhalten Sie die Antwort zu Ihrer Anfrage nach dem LTranspG: Seit 2017 bot der Gesetzgeber mit § 13 b BauGB (Baugesetzbuch) für die Entwicklung von Baugebieten im Außenbereich, die an den Innenbereich grenzen, verschiedene Erleichterungen an, z.B. nur noch eine Bürger- und Behördenbeteiligung, Verzicht auf Umweltprüfung, Umweltbericht und Monitoring (Beobachtung der Umweltauswirkungen bei Durchführung des Projektes), mit Ausnahme des Artenschutzes keine Erforderlichkeit von Ausgleichsflächen und -maßnahmen. Außerdem war eine Entwicklung aus dem FNP gemäß § 8 (2) BauGB und damit im hiesigen Fall ein Änderungsverfahren für den FNP nicht erforderlich; dieser war lediglich im Wege der Berichtigung redaktionell anzupassen. Insgesamt konnten die Kommunen somit Bebauungspläne mit geringerem Zeit- und Kostenaufwand aufstellen. Der Ortsgemeinderat Gabsheim hatte am 25.10.2021 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Links den Zwanzig Morgen" gefasst. Das Aufstellungsverfahren erfolgte gemäß § 13 b BauGB im beschleunigten Verfahren. Der Satzungsbeschluss wurde dann fristgerecht am 18.07.2022 gefasst, die Rechtskraft trat mit Bekanntmachung am 18.08.2022 ein. Mit Urteil vom 18.07.2023 (4 CN 3.22) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass § 13 b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar ist. Somit sind bundesweit alle im Verfahren nach § 13 b BauGB befindlichen Bebauungspläne unwirksam bzw. die Verfahren dürfen nicht mehr fortgeführt werden. Mit Schreiben vom 11.08.2023 wurde der B-Plan vom BUND gerügt, also vor Ablauf der Jahresfrist seit Bekanntmachung des B-Planes. Der Gesetzgeber hat mittlerweile Heilungsvorschriften erlassen, wonach für diesen Fall zunächst eine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt werden muss. Erst dann kann der weitere Verfahrensverlauf entschieden werden. Dies ist der aktuelle Sachstand. Ob und in welcher Höhe finanzielle Nachteile für die Ortsgemeinde entstehen, kann derzeit nicht beurteilt werden. Sollten Sie Fragen haben steht Ihnen Herr Neumann oder Herr Weckmüller gerne zu Verfügung. Freundliche Grüße