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Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Freundliche Grüße

Guten Tag, der Einfachheit halber fügen wir unsere Antworten direkt in Ihren Fragenkatalog ein. Freundliche Grüße ---------------------------------------------- Studierendenwerk Kaiserslautern Anstalt des öffentlichen Rechts Geschäftsführer Marco Zimmer Erwin-Schrödinger-Straße 30 << Adresse entfernt >> www.studwerk-kl.de <http://www.studwerk-kl.de/> USt-Nr. 19/660/03419 ---------------------------------------------- Am 05.07.2023 um 10:02 schrieb << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#283223]: > Antrag nach dem LTranspG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1* Die Dokumentation der Essenszahlen in der "Abendmensa" in der KW26? Wie war der jeweilige Tagesumsatz? Wir gehen davon aus, dass Sie mit Essenszahlen in der "Abendmensa" die der Verkaufsstelle "Dein Abendbrot" meinen. Die Neueröffnung erfolgte in KW 26 am Mittwoch, 28. Juni 2023. Die Umsätze in dieser Woche stellen sich wie folgt dar: 28.06.2023: Kassenvorgänge: 170, Tagesumsatz: 502 EUR 29.06.2023: Kassenvorgänge: 155, Tagesumsatz: 445 EUR 30.06.2023: geschlossen 2* Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (z. B. Besprechungsprotokolle, Handreichungen, Berechnungsgrundlagen, Kommunikation) zur neuen Abendmensa "Dein Abendbrot" zu. Die Idee eines Versuchs, die Studierenden auch am späten Nachmittag und in den Abendstunden mit einem günstigen und gesunden Essensangebot zu versorgen, entwickelte sich während der Corona-Pandemie. Konkrete Pläne, Besprechungsprotokolle, Unterlagen von der Entstehung bis zur Verwirklichung usw. gibt es nicht. 3* Aus welchen Gründen konnte diese nicht im Rahmen des Atriums realisiert werden? Die Abendmensa war ursprünglich im Atrium installiert. Es gab warme Mahlzeiten, die extra in der Atrium-Küche am Nachmittag zubereitet und später verkauft wurden. Hierfür mussten mindestens fünf Personen beschäftigt werden. Für die Beheizung/Belüftung des riesigen Gastraums sowie der Toilettenanlage wird viel Energie benötigt, die dem Studierendenwerk in Rechnung gestellt wird und deshalb in die Preiskalkulation einbezogen werden muss. Gleiches gilt für die weiteren Personalkosten, die für die tägliche Reinigung aufgewendet werden müssen. 4* Welche Kosten sind für die Konzeption, Planung und Realisierung entstanden? Welches Budget wurde eingeplant? "Konzeption" und "Planung" erfolgten intern (siehe Antwort zu 2*). Für die Realisierung sind Kosten in Höhe von 59.400 EUR entstanden, welche im angedachten Budget lagen. 5* Durch wen werden die Kosten getragen? Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Studierendenwerk für das Jahr 2023 einen Investitionszuschuss für die hochschulgastronomischen Einrichtungen bewilligt. Gab es Fördermittel die für eine "normale Abendmensa" nicht möglich gewesen wären? Diese Fördermittel dürfen laut Bewilligungsbescheid nicht für Energie- und Personalkosten oder Lebensmittel eingesetzt werden. 6* Wie groß ist der bisherige, kurzfristige und langfristige Personalaufwand für die Realisation des neuen Konzepts? Für den Betrieb ist der Einsatz einer Person, eingruppiert in EG 3 TV-L, ausreichend. Langfristig könnte der Betrieb auch durch Automaten umgesetzt werden. 7* Wurde eine Umfrage oder Befragung der relevanten Peergroup durchgeführt? Nein. 8* Kommen für die Realisierung der von "Dein Abendbrot" Sozialbeiträge der Studierenden zum Einsatz? Nein, siehe 5*. 9* Welche Alternativen wurden geprüft? Wieso war "Dein Abendbrot" schlussendlich die wirtschaftlichste Entscheidung? Die Raumgröße, die Kompaktheit, der Standort und der Zufall, dass der Raum durch die Kündigung des Mieters zur Verfügung stand, waren ausschlaggebend. Es gab keine vergleichbare Alternative dazu. Für das Studierendenwerk ist der Raum mietfrei. 10* Fand eine Beteiligung der Studierendenschaft statt? Nein. 11* Bei welcher Sitzung hat der Verwaltungsrat über diese strukturrelle Neuausrichtung des Essensangebots beraten und entschieden? Bitte senden Sie mir auch den entsprechenden Auszug aus dem Sitzungsprotokoll zu. Die Geschäftsführung und die Abteilung Hochschulgastronomie haben den Verwaltungsrat über die Möglichkeit, die freiwerdenden Räume selbst zu nutzen, in der Sitzung am 13.12.2022 informiert. Die Verwaltungsratssitzungen sind nicht öffentlich. 12* Durch wen wurde das vorherige Mietverhältnis für die Räumlichkeiten von "Dein Abendbrot" gekündigt? Durch den Mieter. 13* Wieso wurde eine Realisierung im (neu renovierten und für selbstversorgung optimierten) Bistro 36 verworfen? Das Studierendenwerk ist bestrebt, sein Speisenangebot permanent im Sinne der Studierenden zu optimieren. Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage des AStA aus dem Jahr 2021 zur /Auswahl in der Mensa/ zeigten den Wunsch vieler Studierenden nach Ausweitung des veganen und vegetarischen Essensangebots möglichst in Bioqualität. Dem wurde mit dem neuen Angebot im Bistro 36 Rechnung getragen. Die starke Nachfrage führte dazu, dass immer mehr Gerätschaften für die Produktion vor Ort angeschafft werden mussten, die jedoch aufgrund ihrer Vielzahl und Größe außerhalb der abschließbaren Räumlichkeiten abgestellt werden mussten. Zusätzlich würden die wesentlich höheren Energiekosten für das Bistro 36 im Vergleich zu "Dein Abendbrot" das Budget des Studierendenwerks mehr belasten. Unsere Flexibilität lässt es zu, dass wir das derzeitige Konzept mit etwas Vorlauf jederzeit anpassen könnten. 14* Fand eine Beratung durch dritte statt? Falls ja: Welche Kosten sind hierbei entstanden? Gab es hier eine Ausschreibung? Eine explizite Beratung für "Dein Abendbrot" fand nicht statt. 15* Wieso wurden sich gegen Sitzplätze entschieden? Siehe Antwort zu 3*. ----------------- Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283223/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>