Neue Anlagen zur Geschäftsanweisung über das Umsetzen von Fahrzeugen

Anfrage an: Polizei Berlin

- Die 2019 erstellte Anlage zur "Geschäftsanweisung über das Umsetzen von Fahrzeugen". Laut https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-todlichem-unfall-in-berlin-verkehrsaktivisten-werfen-der-polizei-untatigkeit-bei-falschparkern-vor-9582299.html hat ein Sprecher der Polizei bekannt gegeben, dass es eine solche Anlage gibt.
- Alle weiteren Anlagen oder sonstigen Zusätze, wie Konkretisierungen, zu dieser Geschäftsanweisung, die nicht bereits von der SenInnDS unter https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/rechtsgrundlagen/ga-ppr-st-nr-15-2014.pdf veröffentlicht wurden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. April 2023
  • Frist
    6. Mai 2023
  • Kosten dieser Information:
    20,56 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.04.2023
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die …
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Neue Anlagen zur Geschäftsanweisung über das Umsetzen von Fahrzeugen [#274874]
Datum
4. April 2023 16:04
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die 2019 erstellte Anlage zur "Geschäftsanweisung über das Umsetzen von Fahrzeugen". Laut https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-todlichem-unfall-in-berlin-verkehrsaktivisten-werfen-der-polizei-untatigkeit-bei-falschparkern-vor-9582299.html hat ein Sprecher der Polizei bekannt gegeben, dass es eine solche Anlage gibt. - Alle weiteren Anlagen oder sonstigen Zusätze, wie Konkretisierungen, zu dieser Geschäftsanweisung, die nicht bereits von der SenInnDS unter https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/rechtsgrundlagen/ga-ppr-st-nr-15-2014.pdf veröffentlicht wurden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274874/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizei Berlin
am 14.04.2023
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit: Die vo…
Details
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
14. April 2023
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

2023-04-14-polizei-berlin-antwort_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen gewünschten Informationen liegen hier vor und können herausgegeben werden. Es handelt sich um zwei Anlagen zu je zwei Blatt. Kosteninformationen: Gebührenpflichtig. Prognose eine Dienstkraft der Laufbahngruppe 2 benötigt 30 Minuten zur Bearbeitung. Kosten entsprechend 39,12 Euro. Zusätzlich €0,60 Gebühren für den Versandt der Datei per E-Mail.
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.04.2023
AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - PPr Just 43 We - IFG 49.23 [#274874] GeschZ: PP…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - PPr Just 43 We - IFG 49.23 [#274874]
Datum
20. April 2023 11:02
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
GeschZ: PPr Just 43 We - IFG 49.23 Guten Tag, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14. April 2023. Ich mit der Übernahme der Gebühren einverstanden. Bitte senden Sie mir die Anlagen per E-Mail zu. Ich würde Sie außerdem bitten zu überdenken, ob es nicht im Sinne der Berliner Bürger wäre, die öffentliche Fassung der Geschäftsanweisung, die auf berlin.de der Bevölkerung die Rechtsgrundlagen polizeilicher Tätigkeiten zugänglich machen soll, um diese Anlagen zu vervollständigen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274874/
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Polizei Berlin
am 20.04.2023
IFG 49.23 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem IFG-Antrag zu o.g. Betreff erhalten Sie anliegend die…
Details
Von
Polizei Berlin
Betreff
Neue Anlagen zur Geschäftsanweisung über das Umsetzen von Fahrzeugen [#274874]
Datum
20. April 2023 12:25
Status
Anfrage abgeschlossen
fneinschreitkonkretisierungzudenregelfllendesumsetzens.pdf
2,6 KB
fnumsetzenvonfahrzeugenabweichenderegelungslagenr-20abs-3vom31-03-2022.pdf
14,9 KB
IFG 49.23 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem IFG-Antrag zu o.g. Betreff erhalten Sie anliegend die gewünschten Informationen als PDF-Dokumente. Der Bescheid folgt auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.04.2023
GeschZ: PPr Just 43 We - IFG 49.23 Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Dokumente. Ich möchte Sie…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Neue Anlagen zur Geschäftsanweisung über das Umsetzen von Fahrzeugen [#274874]
Datum
20. April 2023 14:40
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
GeschZ: PPr Just 43 We - IFG 49.23 Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Dokumente. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass der zweite übermittelte Anhang bereits im öffentlichen Dokument unter https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/rechtsgrundlagen/ga-ppr-st-nr-15-2014.pdf?ts=1677146346 auf den Seiten 32/33 - verlinkt auf https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/rechtsgrundlagen/ zu finden ist, und insofern nicht von mir angefragt wurde. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274874/
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Polizei Berlin
am 20.04.2023
Sehr << Antragsteller:in >> nehme ich so zur Kenntnis. Im Endeffekt ändert sich jedoch nichts. Mit f…
Details
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] AW: Neue Anlagen zur Geschäftsanweisung über das Umsetzen von Fahrzeugen [#274874]
Datum
20. April 2023 14:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> nehme ich so zur Kenntnis. Im Endeffekt ändert sich jedoch nichts. Mit freundlichen Grüßen
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