neue Bushaltestelle am Waldseeweg in 13467 Berlin-Hermsdorf

Betrifft: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Waldseeweg in Berlin-Hermsdorf nahe dem S-Bahnhof wurde eine neue, große Bushaltestelle gebaut. Die neuen Schilder sind jedoch noch abgedeckt. Derzeit fährt keine Buslinie durch diesen Straßenzug. Deshalb bitte ich um Auskunft:

1) für welche Buslinien ist die neue Haltestelle angedacht?
2) was sind die Streckenführungen der dort haltenden Buslinien?
3) ist eine neue Buslinie geplant, die dort halten wird?
4) wann wird die neue Bushaltestelle eröffnet?

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

1) Die neuen Haltestellen sind für die Linie 806 der Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) vorgesehen.
2) Die Linie 806 verkehrt zukünftig in Richtung S-Bahnhof Hermsdorf über Berliner Straße (B96) und Waldseeweg. Die restliche Linienführung bleibt erhalten wie bisher.
3) Seitens der BVG ist hier keine neue Linie geplant.
4) Die Haltestelle wird nach Abschluss der Bauarbeiten im Kreuzungsbereich Berliner Straße (B96) mit Waldseeweg in Betrieb genommen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. April 2024
  • Frist
    18. Mai 2024
  • Kosten dieser Information:
    20,00 Euro
  • 3 Follower:innen
Michael Ortmann
Betrifft: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, am Waldseewe…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
Michael Ortmann
Betreff
neue Bushaltestelle am Waldseeweg in 13467 Berlin-Hermsdorf [#306426]
Datum
16. April 2024 18:19
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Betrifft: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, am Waldseeweg in Berlin-Hermsdorf nahe dem S-Bahnhof wurde eine neue, große Bushaltestelle gebaut. Die neuen Schilder sind jedoch noch abgedeckt. Derzeit fährt keine Buslinie durch diesen Straßenzug. Deshalb bitte ich um Auskunft: 1) für welche Buslinien ist die neue Haltestelle angedacht? 2) was sind die Streckenführungen der dort haltenden Buslinien? 3) ist eine neue Buslinie geplant, die dort halten wird? 4) wann wird die neue Bushaltestelle eröffnet? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Michael Ortmann Anfragenr: 306426 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306426/ Postanschrift Michael Ortmann << Adresse entfernt >>
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Guten Tag Michael Ortmann, Ihr o.g. Antrag nach dem BlnIFG ist bei uns eingegangen und wird unter dem aus dem Be…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
24/00203 - neue Bushaltestelle am Waldseeweg in 13467 Berlin-Hermsdorf [#306426]
Datum
19. April 2024 10:49
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Michael Ortmann, Ihr o.g. Antrag nach dem BlnIFG ist bei uns eingegangen und wird unter dem aus dem Betreff ersichtlichen Aktenzeichen geführt. Nach § 16 BlnIFG sind Gebühren zu erheben. Ein Grund für eine Gebührenbefreiung ist nicht ersichtlich, daher weisen wir vorsorglich darauf hin, dass sich die Höhe der Gebühren nach dem tatsächlich entstehenden Aufwand richtet. Der gesetzliche Rahmen ist gem. dem Berliner Gesetz über Gebühren und Beiträge in Verbindung mit der Verwaltungsgebührenordnung in Tarifstelle 1004 festgelegt (https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VwGebOBE2009V12P2/part/X). Ein Anspruch auf die Ermittlung des voraussichtlich entstehenden Verwaltungsaufwandes bzw. einen Kostenvoranschlag besteht nicht. Bitte teilen Sie unter <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten und Sie die Gebühren übernehmen. Mit freundlichen Grüßen,

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Michael Ortmann
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin damit einverstanden, dass für die erbetene, einfache Auskunft Gebühren anf…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
Michael Ortmann
Betreff
AW: 24/00203 - neue Bushaltestelle am Waldseeweg in 13467 Berlin-Hermsdorf [#306426]
Datum
19. April 2024 11:09
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin damit einverstanden, dass für die erbetene, einfache Auskunft Gebühren anfallen können. Insofern halte ich an meinem Antrag auf Informationsauskunft fest. Mit freundlichen Grüßen Michael Ortmann Anfragenr: 306426 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306426/