Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Postanschrift: Hintere Bleiche 34 55116 Mainz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 23.02.2015 Gesch.Z.: 8.21:0001 Ihre Anfrage vom 28. 01.2015 Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs im Internet Sehr geehrter Herr Wall, die von Ihnen zitierte Aussage des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten ist folgendem Dokument entnommen: (Teilweise) beantworteter Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion, AG Kultur und Medien/ AG Digitale Agenda zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland vom 14 April 2014 Der Fragenkatalog enthielt zahlreiche ganz unterschiedliche Fragen, die auch Bezug zum Datenschutz hatten. Die Fragen mit Datenschutzbezug wurden vom Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund seiner allgemeinen Erkenntnisse aus seiner langjährigen Praxis beantwortet. Dazu gehörte die Frage nach Problemen im Bereich des Telemedienrechts. Hier ist die Abgrenzung der presseähnlichen Telemedien von sonstigen Telemedien problematisch. Ein Kriterium in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der journalistisch-redaktionellen Gestaltung des Telemediums. Zu den allgemein hier vorliegenden Erkenntnissen gehört beispielsweise die bekannt gewordene Rechtsprechung zu der genannten Frage; zu verweisen ist hier vor allem auf das Urteil des VG Regensburg vom 11. März 2014, Az. RO 9 K 12.1948; zu verweisen ist außerdem auf die datenschutzrechtliche Literatur (z.B. Lauber-Rönsberg, Internetveröffentlichungen und Medienprivileg, ZD 4/2014, S. 177ff), vor allem auch auf die Kommentarliteratur zu § 41 Bundesdatenschutzgesetz (s. vor allem Dix, Rdnrn. 7 ff zu § 41 BDSG, in Simitis u.a., Komm. z. BDSG, 7. Aufl. 2011) und zu den Mediengesetzen der Länder (etwa zu § 12 Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz). Außerdem gibt es immer wieder Eingaben, in denen - zumindest als Vorfrage - entschieden werden muss, ob eine Zuständigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten besteht oder ob das in Rede stehende Internet-Angebot (das betroffene Telemedium) dem sogenannten Medienprivileg des § 41 BDSG und der Sonderregelung des § 12 Landesmediengesetz unterliegt. Die im oben genannten Urteil des VG Regensburg ausgeführten Gesichtspunkte sind dann jeweils zu prüfen. Die Rechtslage könnte hier aus der Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten durchaus normenklarer gestaltet werden. Hierzu existieren keine besonderen Unterlagen beim Landesdatenschutzbeauftragten, die ergänzende Aufschlüsse geben würden. Ich hoffe, Ihrem Anliegen mit diesen Auskünften entsprochen zu haben, mit freundlichen Grüßen