Neue MSC Deutschlandzentrale in der Hafencity
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Guten Tag!
Laut Paragraph 64 (2) der Landeshaushaltsordnung ist für zu veräußernde Grundstücke eine Wertermittlung aufzustellen. Das EU-Beihilferecht gibt vor, dass solche Wertgutachten von unabhängigen Sachverständigen zu erstellen sind.
Hiermit beantrage ich Zugang zu den Aufzeichnungen, in denen die Wertermittlung für das Baufeld 73 in der HafenCity festgehalten ist. Dieses Grundstück wird der MSC Mediterranean Shipping Company überlassen, um dort ihre neue Deutschland-Zentrale zu errichten.
Weiter beantrage ich Zugang zum Grundstücksvertrag, der mit der MSC in diesem Zusammenhang geschlossen worden ist. Der Zugang sollte in Form einer Veröffentlichung im Transparenzportal erfolgen, denn es handelt sich hierbei um einen Vertrag im Sinne von § 3 des Hamburgischen Transparenzgesetzes, an dessen Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum23. Januar 2024
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27. Februar 2024
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