Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bin von der Partei die Linke und interessiere mich für das Thema Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen. Ich sehe oft in den Medien die Arbeit der Polizei und bin davon überzeugt, dass eine neue Reform der Polizeiarbeit die Arbeit für Polizisten erleichtern könnte. Die wichtigste Funktion des Rechts ist offenkundig die Sicherung des inneren Friedens. In einer Gesellschaft gibt es unterschiedliche Interessen, die unausweichlich zu Konflikten führen. Das Recht sorgt dafür, dass sie auf friedliche Weise in einem geregelten Verfahren ausgetragen werden. Die Polizei ist als Teil der Exekutive und somit ausführende Gewalt, dazu vorgesehen Recht und Gesetz – im Zweifelsfall durch den Einsatz von verhältnismäßiger Gewalt durchzusetzen. Dies kann beispielsweise beinhalten, Personen, welche Aufforderungen zur Auflösung von Demonstrationen nicht nachkommen, „wegzutragen“ oder Bürger, die polizeilicher Anweisungen nicht Folge leisten im Zweifelsfall „festzuhalten“. Leider stelle fest, dass die Polizei nicht immer Hüter der Gesetze ist. Das Schlagen bei Polizeieinsätzen wie zum Beispiel bei Auflösung von Demos führt oft zu Misstrauen der Bürger gegenüber der Polizei und erschwert so die Polizei die Arbeit. Die Gewalt der Polizei mit Verstöße gegen Auflagen nimmt immer mehr zu. Durch die Polizeigewalt nimmt die Gewalt gegen Polizisten weiter zu und dass soll nicht der Sinn der Polizeiarbeit sein. Durch die Polizeigewalt werden aus Polizisten Straftäter. Die Rechtsordnung verbietet, privat Vergeltung zu üben oder das Recht auf eigene Faust durchzusetzen. Das Opfer einer Straftat darf an dem Täter keine Rache nehmen. Das Gleiche gilt auch dem Bürger nicht auf eigene Faust gegen die Polizei durchzusetzen darf. Angriffe auf Polizisten und auch auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind leider keine Seltenheit. Angriffe auf Polizisten und auch auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind leider keine Seltenheit. Der Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften hat für mich oberste Priorität. Auf Anfrage bei der Union. Wurde mir mitgeteilt: Auf Initiative der Unionsfraktion hat der Deutsche Bundestag deshalb im Jahr 2017 die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. So wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. Im Paragrafen 114 sind nun Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorgesehen. Damit wird künftig Gewalt gegen Polizisten auch schon bei allgemeiner Diensthandlungen unter Strafe gestellt. Meine Ansicht das die Maßnahme nicht allein ausreichend ist, sondern das Vertrauen in die Polizeiarbeit von den Bürgern zurückgefunden werden muss. Die Polizei braucht mehr Personal und mehr Anerkennung. Die Polizei sollte wieder Freund und Helfer sein. So das man die Polizei zum Schutzmann umfunktioniert. Das die Polizei den Frieden und den Bürgern dient und das der Schutzmann friedlich wieder Recht und Ordnung schafft. Ich werde mich in meiner Partei die Linke für eine bessere Polizeiarbeit einsetzen. Ich arbeite sehr Bürgernahe und unterstütze die Polizei gerne für bessere Arbeit. Deswegen würde ich Sie bitten mir eine Stellungnahme zu geben, wo man die Arbeit der Polizei politisch besser unterstützen könnte und wo politisch Hilfebedarf bei der Polizeiarbeit nötig ist? Bitte schicken Sie mir die Stellungnahme per E-Mail damit ich es schneller bearbeiten kann. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197022/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr [geschwärzt], Dass sie sehen, dass ich wirklich von der Partei die linke bin schicke ich Ihnen mein Mitgliedsausweis. Dadurch das ich auch nach Sachsen eine Bindung habe bin ich auch neben Westfalen in Sachsen für die Linke tätig. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - dsc_0576-1.jpg Anfragenr: 197022 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Neue Reform für die Polizeiarbeit“ vom 12.09.2020 (#197022) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197022/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Neue Reform für die Polizeiarbeit“ vom 12.09.2020 (#197022) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197022/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>