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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres vorbezeichneten IFG-Antrags. Die Anfrage an den Fachbereich läuft bereits. Vorab werde ich Ihnen, wie gewünscht, die voraussichtlioche Gebührenhöhe mitteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ich komme auf meine gestrige Mail zurück. Sie baten vorab um Mitteilung der voraussichtlichen Gebühren für die Auskunft. Akteneinsicht und Aktenauskunft sind gemäß § 16 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a), Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses. Nach dieser Tarifstelle müssen Gebühren zwischen 5 und 100 Euro erhoben werden. Die erbetenen Daten werden im Zentralen Service Technik und Logistik der Berliner Feuerwehr vorgehalten. Das bedeutet, ein Mitarbeiter des gehobenen Dienstes wird mit der Bearbeitung Ihres Antrags beschäftigt sein. Als Kalkulationsgrundlage für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach werden für einen Mitarbeitenden im gehobenen Dienst 82,71 Euro pro Stunde angesetzt. Nach einer ersten Voreinschätzung des Fachbereiches wird eine Bearbeitungszeit von ca. 10 Minuten im gehobenen Dienst erforderlich sein. Damit wären voraussichtliche Gebühren in Höhe von 13,79 Euro, von Ihnen zu entrichten. Ich bitte Sie um kurze Mitteilung per Mail, ob Sie an Ihrem Auskunftsersuchen festhalten und falls ja, um Erklärung der Gebührenübernahme. Sollte ich bis zum 15. Dezember 2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag erledigt hat und schließe den Vorgang hier ab. Mit freundlichen Grüßen