Neue Weltordnung
Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Die Große Koalition hat in Zeilen 6809 ff des Koalitionsvertrages das nachstehend Zitierte abgefasst:
"Zur Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit wollen wir die Idee eines „European Council on Global Responsibilities“ unterstützen, die in EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen diskutiert wird. Der Council soll als unabhängige Institution Initiativen formulieren, die Europas Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit ermutigen und dazu beitragen, unsere Interessen bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung selbstbewusster zur Geltung zu bringen."
Hieran knüpfe ich folgende Fragen für deren Beantwortung ich vorab danke:
1.) Wie sieht der aktuelle Stand der Gestaltung der "Neuen Weltordnung" aus?
2.) Wo kann ich den Stand der Gestaltung der "Neuen Weltordnung" nachprüfen?
3.) Unter wessen Ägide läuft die Gestaltung der "Neuen Weltordnung"?
4.) Welchen Zwischenstand vermag die Bundesregierung zur "Gestaltung der Neuen Weltordnung" zu vermelden?
5.) Wann wurde der "European Council on Global Responsibilities" - falls - konstituiert?
6.) Wer nimmt seitens der Bundesregierung an den Sitzungen des Council teil?
7.) Wo kann ich mich über den Zwischenstand von Arbeiten und die Sitzungen des Council informieren? (Weder auf den Seiten der Bundesregierung, noch der EU-Kommission lässt sich hierzu etwas finden)
Anfrage abgelehnt
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Datum30. Januar 2021
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3. März 2021
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