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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-mail vom 17.11.2016 stellten Sie einen Antrag auf Übermittlung von Informationen im Hinblick auf den Rahmenvertrag zu der Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG zwischen dem Bund und den Ländern einerseits (vertreten durch den Vorsitzenden der "Kommission Bibliothekstantieme" der KMK) und der Verwertungsgesellschaft WORT andererseits vom 22.9./28.9.2016. Zunächst bitte ich um Nachsicht, dass das hiesige Haus erst jetzt auf Ihre E-mail zurückkommt. Aufgrund eines Versehens wurde die E-mail innerhalb des Hauses dem hiesigen (in dieser Sache zuständigen) Referat erst am 9.1.2017 zugeleitet. Das hiesige Referat konnte aufgrund anderer Vorgänge dann leider erst vor wenigen Tagen mit der Prüfung der Angelegenheit beginnen. Diese Prüfung findet zurzeit noch statt. Nach deren Abschluss werde ich auf die Sache zurückkommen. Bei dieser Gelegenheit darf ich noch anmerken, dass zwar die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang sowie die Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen Auskunft nach dem IFG NRW gebührenfrei sind. Für die Übermittlung von Informationen nach dem IFG NRW entsteht ansonsten aber eine Gebühr. Ob von einer solchen Gebührenerhebung (wie von Ihnen erbeten) gemäß § 2 VerwGebO IFG NRW allein deswegen abzusehen ist, weil die Information "in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird", bleibt der weiteren Prüfung vorbehalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in zunächst bitte ich um Verständnis, dass ich aufgrund anderer vorrangiger Vorgänge erst jetzt auf die vg. Angelegenheit zurückkomme. Mit Ihrer E-mail vom 17.11.2016 stellten Sie einen Antrag auf Übermittlung von verschiedenen Unterlagen im Hinblick auf den Rahmenvertrag zu der Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG zwischen dem Bund und den Ländern einerseits (vertreten durch den Vorsitzenden der "Kommission Bibliothekstantieme" der KMK) und der Verwertungsgesellschaft WORT andererseits vom 22.9./28.9.2016. I. Sie vertraten in Ihrer E-mail vom 17.11.2016 die Auffassung, dass die erbetene Übermittlung der Unterlagen gebührenfrei zu erfolgen hätte. Für den Fall, dass keine Gebührenfreiheit bestehen würde, baten Sie um Mitteilung der voraussichtlichen Gebührenhöhe vor Übermittlung der Unterlagen. Angesichts dessen ist von hier aus folgendes festzustellen: 1. Nach Nr. 1.3.1 des Gebührentarifs der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) ist die Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger (z.B. durch Übersendung von gesannten Unterlagen) zwar in einfachen Fällen gebührenfrei. Entgegen Ihrer Auffassung handelt es sich vorliegend aber nicht um einen einfachen Fall. Dieses ergibt sich daraus, dass der mit der erbetenen Übermittlung der diversen Unterlagen verbundene Verwaltungsaufwand nicht unerheblich wäre. Insofern ist im Hinblick auf die von Ihnen erbetene Übermittlung von Unterlagen zunächst zu berücksichtigen, dass von hier aus u.a. sämtliche Blätter mehrerer Ordner des einschlägigen Vorgangs gesichtet werden müssten, um die von Ihnen erbetenen Unterlagen zu identifizieren. Von hier aus wäre dann zu prüfen, ob die identifizierten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden könnten, d.h. keine Versagungsgründe nach §§ 6-9 IFG NRW bestehen. Es wäre somit z.B. zu prüfen, ob und inwieweit die Unterlagen Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes oder anderer Länder enthalten (vgl. § 6 Satz 1 Buchstabe c IFG NRW), ob und inwieweit es sich bei den Unterlagen um Entwürfe zu Entscheidungen, um Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung oder um Protokolle vertraulicher Beratungen handelt (vgl. § 7 Absätze 1 und 3 IFG NRW) und, ob und inwieweit sich die Unterlagen auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen beziehen (§ 7 Abs. 2 Buchstabe a IFG NRW). Auf der Grundlage dieser Prüfungen wären dann ggfls. noch Teile der von Ihnen erbetenen Unterlagen abzutrennen bzw. zu schwärzen. 2. Gemäß Nr. 1.3.2 des vg. Gebührentarifs wird für die Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger bei umfangreichem Verwaltungsaufwand eine (Rahmen-)Gebühr in Höhe von 10 bis 500 EUR erhoben. Nach Nr. 1.3.3 des Gebührentarifs wird bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand sogar eine (Rahmen-)Gebühr von 10 bis 1000 EUR erhoben. Im vorliegenden Fall würde der mit der erbetenen Übermittlung von Unterlagen verbundene vorbeschriebene Arbeitsaufwand (konservativ geschätzt) voraussichtlich zehn Stunden eines Mitarbeiters der Laufbahngruppe 2 ab dem 2. Einstiegsamt (ehemals höherer Dienst) betragen. Der insofern maßgebliche Stundensatz beträgt 81 EUR (Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 56-36.08.09 - vom 8.8.2016 über Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren). Unter Berücksichtigung nur dieses Verwaltungsaufwandes würde sich somit eine Gebührenhöhe von voraussichtlich 810 EUR ergeben. Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW i.V.m. § 9 Abs. 1 GebG NRW sind bei Rahmengebühren neben dem Verwaltungsaufwand auch noch die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie (auf dessen Antrag) dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Unter Anwendung dieses sog. Äquivalenzprinzips dürfte vorliegend eine Gebührenhöhe von voraussichtlich 450 EUR angemessen sein. 3. Nach § 2 VerwGebO IFG NRW kann von der Erhebung dieser Gebühren auf Antrag zwar insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint. Solche Gründe sind aber vorliegend nicht erkennbar. Es ist weder eine Unbilligkeit aus persönlichen Gründen noch aus sachlichen Gründen erkennbar. Eine Unbilligkeit ergibt sich insbesondere auch nicht daraus, dass - wie von Ihnen vorgetragen - die erbetene Auskunft in gemeinnütziger Weise der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll. II. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, ob Sie trotz der voraussichtlichen Gebühren in Höhe von 450 EUR eine weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wünschen. Sollte ich bis zum 11.9.2017 keine entsprechende Rückmeldung erhalten, würde ich davon ausgehen, dass keine weitere Bearbeitung erfolgen soll. III. Sofern Sie eine weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wünschen, bitte ich - mit der entsprechenden Rückmeldung - zugleich um Übermittlung Ihrer postalischen Anschrift. Anderenfalls würde das Verfahren unter diesem Gesichtspunkt eingestellt. Zwar darf die Adresse des Antragstellers nur erhoben werden, wenn dieses zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Dieses ist aber u.a. erforderlich, wenn - wie vorliegend - ein Gebührenbescheid zu erlassen ist (vgl. insofern den im Internet veröffentlichten 23. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht 2017 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, 16.3 - Antworten auf FragDenStaat -, S. 151 bis 153). IV. Am Rande sei im Hinblick auf die von Ihnen u.a. erbetene Übermittlung des Rahmenvertrags zu der Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG vom 22.9./28.9.2016 noch angemerkt, dass dieser zwischenzeitlich von der Kultusministerkonferenz unter dem nachfolgenden Link veröffentlicht worden ist: https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/p… Wie vermutlich bekannt, hatten sich noch im Dezember letzten Jahres die Beteiligten darauf verständigt, dass dieser Rahmenvertrag ausgesetzt wird (vgl. insofern die unter der Homepage der KMK veröffentlichte Pressemitteilung vom 23.12.2016). Mit freundlichen Grüßen