Neuerung der Parkerleichterung mit dem Merkzeichen -G- ab August 2019

Welche Unterlagen werden zur Antragstellung zwecks Erreichung der o.g. Parkerleichterung
benötigt ?
Vielen Dank für die Auskunft

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    4. Juli 2019
  • Frist
    6. August 2019
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Lothar König
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Un…
An Straßenverkehrsamt - Landkreis St. Wendel Details
Von
Lothar König
Betreff
Neuerung der Parkerleichterung mit dem Merkzeichen -G- ab August 2019 [#154300]
Datum
4. Juli 2019 20:36
An
Straßenverkehrsamt - Landkreis St. Wendel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Unterlagen werden zur Antragstellung zwecks Erreichung der o.g. Parkerleichterung benötigt ? Vielen Dank für die Auskunft
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lothar König <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lothar König << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lothar König
Straßenverkehrsamt - Landkreis St. Wendel
Sehr geehrter Herr König, bzgl. der Verfahrensweise hinsichtlich der heute in der Presse veröffentlichen Neuerung…
Von
Straßenverkehrsamt - Landkreis St. Wendel
Betreff
WG: Neuerung der Parkerleichterung mit dem Merkzeichen -G- ab August 2019 [#154300]
Datum
5. Juli 2019 11:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr König, bzgl. der Verfahrensweise hinsichtlich der heute in der Presse veröffentlichen Neuerungen der Parkerleichterungen ab 01.08.19 liegen uns noch keine Ausführungsvorschriften vor. Sobald mir bekannt ist, welche Unterlagen Sie diesbezüglich einreichen müssen, werde ich Sie darüber in Kenntnis setzen. Mit freundlichen Grüßen

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Straßenverkehrsamt - Landkreis St. Wendel
Neuerung der Parkerleichterungen mit dem Merkzeichen - G- ab August 2019 Sehr geehrter Herr König, per Email vom …
Von
Straßenverkehrsamt - Landkreis St. Wendel
Betreff
Neuerung der Parkerleichterungen mit dem Merkzeichen - G- ab August 2019
Datum
1. August 2019 13:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr König, per Email vom 04.07.2019 baten Sie im Informationen bzgl. der Neuerungen der Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen ab August 2019. Für den Personenkreis, der nunmehr ab 01.08.2019 ebenfalls berechtigt ist innerhalb des Saarlandes die Ausstellung eines blauen Parkausweises zu beantragen, stellt das Landesamt für Soziales Bescheinigungen aus, auf deren Grundlage die Straßenverkehrsbehörden die blauen Parkausweis ausstellen können. Ich bitte Sie daher diese Bescheinigung beim Landesamt für Soziales zu beantragen und diese dann zusammen mit einem Passbild hier einzureichen. Mit freundlichen Grüßen