Neues Klimaziel 2030 - mindestens 65 Prozent Reduzierung hamburger Treibhausgasemissionen

Anfrage an: Senatskanzlei Hamburg

Auf die Frage nach neuen Klimazielen für Hamburg auf der Landespressekonferenz am 19.10.2021 antwortete die (stellv.) Senatssprecherin:

"Es hat gestern einen Termin gegeben zwischen den Koalitionären und es besteht die Einigkeit in der Koalition die gemeinsamen Anstrengungen im Klimaschutz noch weiter zu verstärken und dazu wird der Klimaplan und das Klimaschutzgesetz synchron überarbeitet mit dem Ziel, die hamburger Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindesten 65 Prozent und gegebenenfalls darüber hinaus zu reduzieren. Um dieses ambitionierte Ziel gesetzlich zu verankern und auch tatsächlich zu erreichen will der Senat die erforderlichen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion überprüfen, nachschärfen und ergänzen..."

Die Sprechesprecherin hatte diesen Text, jedenfalls zur Frage der Klimaziele, offensichtlich abgelesen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Übermittlung dieser schriftlichen Unterlage, Notiz oder Ähnliches.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    2. März 2022
  • Frist
    5. April 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Neues Klimaziel 2030 - mindestens 65 Prozent Reduzierung hamburger Treibhausgasemissionen [#242340]
Datum
2. März 2022 22:49
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Auf die Frage nach neuen Klimazielen für Hamburg auf der Landespressekonferenz am 19.10.2021 antwortete die (stellv.) Senatssprecherin: "Es hat gestern einen Termin gegeben zwischen den Koalitionären und es besteht die Einigkeit in der Koalition die gemeinsamen Anstrengungen im Klimaschutz noch weiter zu verstärken und dazu wird der Klimaplan und das Klimaschutzgesetz synchron überarbeitet mit dem Ziel, die hamburger Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindesten 65 Prozent und gegebenenfalls darüber hinaus zu reduzieren. Um dieses ambitionierte Ziel gesetzlich zu verankern und auch tatsächlich zu erreichen will der Senat die erforderlichen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion überprüfen, nachschärfen und ergänzen..." Die Sprechesprecherin hatte diesen Text, jedenfalls zur Frage der Klimaziele, offensichtlich abgelesen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Übermittlung dieser schriftlichen Unterlage, Notiz oder Ähnliches.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242340/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatskanzlei Hamburg
AW: Anfrage nach dem Hamburger Transparenzportal Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamb…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: Anfrage nach dem Hamburger Transparenzportal
Datum
29. März 2022 08:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Bei der Landespressekonferenz am 19. Oktober 2021 wurde folgender Text zum Thema Klimaziele vorgetragen: Es besteht Einigkeit in der Koalition, die gemeinsamen Anstrengungen im Klimaschutz noch weiter zu verstärken. Dazu wird der Klimaplan und das Klimaschutzgesetz synchron überarbeitet – mit dem Ziel, die Hamburger Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 65% und ggf. darüber hinaus zu reduzieren. Um dieses ambitioniertere Klimaziel gesetzlich zu verankern und auch tatsächlich zu erreichen, will der Senat die erforderlichen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion überprüfen, nachschärfen und ergänzen. Dazu wird in der Lenkungsgruppe Klimaplan auch mit Blick auf die Erfahrungen bei der Umsetzung des derzeitigen Klimaplans die wesentlichen Stellschrauben zur Erreichung der Reduktionsziele betrachten und weitere Handlungsbedarfe zur optimalen Ausnutzung dieser Stellschrauben identifizieren. Die Lenkungsgruppe Klimaplan, in der alle für die verschiedenen Transformationspfade zuständigen Behörden vertreten sind, bereits in der nächsten Woche zusammentreten. Für die verstärkten Klimaschutzanstrengungen erwarten wir in Hamburg auch Rückenwind von der neuen Bundesregierung. In diesem Sinne wird der Senat sich dafür einsetzen, die sich im Rahmen der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene eröffnenden Möglichkeiten optimal für den Klimaschutz in Hamburg zu nutzen. Sie können sich den Vortrag des Textes auch noch einmal ansehen im Video auf dem Youtube-Kanal des Hamburger Senats. Suche: Landespressekonferenz 19. Oktober 2021 (ab 01:06:22). Vorbereitende Unterlagen, wie Sprechzettel, Notizen etc. werden nicht herausgegeben. Im Übrigen liegt das Originaldokument (Ausdruck) nicht mehr vor. Beste Grüße
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage nach dem Hamburger Transparenzportal [#242340]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre fre…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Hamburger Transparenzportal [#242340]
Datum
1. April 2022 14:13
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung. Könnten Sie mir in diesem Zusammengang noch zwei Informationen geben: Bezüglich der "Einigkeit in der Koalition": Zwischen welchen Personen konkret wurde das Ziel Hamburger Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 65% zu reduzieren vereinbart? Der Senat antwortete zur Frage 8 (Wie viel CO2 möchte der Senat bis zum Jahr 2030, bis zum Jahr 2035, bis zum Jahr 2040, bis zum Jahr 2045 und bis zum Jahr 2050 einsparen?) in der Drucksache 22/6966 vom 18.1.2022 wie folgt: "Analog zum Bund wird aktuell im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Klimaplans eine Nachschärfung der bisherigen Ziele und ein schnelleres Erreichen von Klimaneutralität diskutiert, um auch angesichts der Weiterentwicklung der internationalen und nationalen klimapolitischen Diskussion die Ausrichtung der Hamburger Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel sicherzustellen." Vor diesem Hintergrund wird um Auskunft geben, ob die Aussage des Senat vom 19.10.21 bzgl. des Klimaziels für 2030 noch aktuell ist? Mit freundlichen Grüßen FH Anfragenr: 242340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242340/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage nach dem Hamburger Transparenzportal [#242340]
Sehr << Anrede >> ich darf meine Nachfrage …
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Hamburger Transparenzportal [#242340]
Datum
4. Mai 2022 09:51
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich darf meine Nachfrage vom 1.4.2022 in Erinnerung rufen: "Bezüglich der "Einigkeit in der Koalition": Zwischen welchen Personen konkret wurde das Ziel Hamburger Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 65% zu reduzieren vereinbart?" Der Senat antwortete zur Frage 8 (Wie viel CO2 möchte der Senat bis zum Jahr 2030, bis zum Jahr 2035, bis zum Jahr 2040, bis zum Jahr 2045 und bis zum Jahr 2050 einsparen?) in der Drucksache 22/6966 vom 18.1.2022 wie folgt: "Analog zum Bund wird aktuell im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Klimaplans eine Nachschärfung der bisherigen Ziele und ein schnelleres Erreichen von Klimaneutralität diskutiert, um auch angesichts der Weiterentwicklung der internationalen und nationalen klimapolitischen Diskussion die Ausrichtung der Hamburger Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel sicherzustellen." Vor diesem Hintergrund wird um Auskunft geben, ob die Aussage des Senat vom 19.10.21 bzgl. des Klimaziels für 2030 noch aktuell ist und auf welche Grundlage die Aussage getroffen wurde? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 242340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242340/
<< Anfragesteller:in >>
Fristenverstoß - Nachfragen v. 1.4.2022 nicht beantwortet [#242340]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mein…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fristenverstoß - Nachfragen v. 1.4.2022 nicht beantwortet [#242340]
Datum
9. Mai 2022 13:59
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meine Nachfragen vom 1.4.2022 zur Informationsfreiheitsanfrage „Neues Klimaziel 2030 - mindestens 65 Prozent Reduzierung hamburger Treibhausgasemissionen“ vom 02.03.2022 (#242340) in Erinnerung bringen: 1. "Bezüglich der 'Einigkeit in der Koalition': Zwischen welchen Personen konkret wurde das Ziel Hamburger Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 65% zu reduzieren vereinbart?" 2. "Der Senat antwortete zur Frage 8 (Wie viel CO2 möchte der Senat bis zum Jahr 2030, bis zum Jahr 2035, bis zum Jahr 2040, bis zum Jahr 2045 und bis zum Jahr 2050 einsparen?) in der Drucksache 22/6966 vom 18.1.2022 wie folgt: Analog zum Bund wird aktuell im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Klimaplans eine Nachschärfung der bisherigen Ziele und ein schnelleres Erreichen von Klimaneutralität diskutiert, um auch angesichts der Weiterentwicklung der internationalen und nationalen klimapolitischen Diskussion die Ausrichtung der Hamburger Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel sicherzustellen." Vor diesem Hintergrund wird um Auskunft geben, auf welche Grundlage die Aussage zur Zielfestsetzung für 2030 (65%) im Okotber 2021 getroffen wurde? Ich weise daraufhin, dass Sie meine o. g. Nachfragen vom 1.4.2022 nicht in der gesetzlichen Frist beantwortet haben. Daher bitte ich um eine unverzüglich Beantwortung. Eine nochmalige Erinnerung werde ich nicht verfassen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Senatskanzlei Hamburg
AW: [EXTERN]-AW: Anfrage nach dem Hamburger Transparenzportal [#242340] Sehr << Antragsteller:in >> en…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Anfrage nach dem Hamburger Transparenzportal [#242340]
Datum
9. Mai 2022 15:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort. Sie hatten die Nachfrage ja an mich direkt gerichtet. Leider kann ich Ihnen keine Auskunft darüber geben, welche Personen konkret die Vereinbarung getroffen haben. Mir liegen dazu keine Informationen vor. Bitte wenden Sie sich doch für konkretere Nachfragen an die Umweltbehörde. Beste Grüße

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<< Anfragesteller:in >>
AW: [EXTERN]-AW: Anfrage nach dem Hamburger Transparenzportal [#242340]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Anfrage nach dem Hamburger Transparenzportal [#242340]
Datum
10. Mai 2022 09:54
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Rückantwort und den Hinweis auf die Umweltbehörde. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 242340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242340/