Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Potsdam - Kosten, Gäste etc...

Anfrage an:
Stadtverwaltung Potsdam
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Welche Kosten welcher Art entstanden für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltungen des Neujahrsempfanges am 24.01.2014 der Landeshauptstadt Potsdam ?

2. Wer trägt diese Kosten?

3. Wie viel Personal welcher Art wurde für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltungen des Neujahrsempfanges am 24.01.2014 der Landeshauptstadt Potsdam benötigt und eingesetzt?

4. Wer entscheidet konkret über die Gästeliste und über Einladungen zum Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Potsdam?

5. Welche Gäste erhalten jährlich bzw. regulär eine Einladung?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Potsdam - Kosten, Gäste etc... [#5344]
Datum
22. Januar 2014 10:41
An
Stadtverwaltung Potsdam
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
1. Welche Kosten welcher Art entstanden für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltungen des Neujahrsempfanges am 24.01.2014 der Landeshauptstadt Potsdam ? 2. Wer trägt diese Kosten? 3. Wie viel Personal welcher Art wurde für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltungen des Neujahrsempfanges am 24.01.2014 der Landeshauptstadt Potsdam benötigt und eingesetzt? 4. Wer entscheidet konkret über die Gästeliste und über Einladungen zum Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Potsdam? 5. Welche Gäste erhalten jährlich bzw. regulär eine Einladung?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Stadtverwaltung Potsdam
Betreff
Antw: Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Potsdam - Kosten, Gäste etc... [#5344]
Datum
31. Januar 2014 15:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz gibt es keinen Anspruch auf Akteneinsicht durch Übersendung von Unterlagen. Zu Ihren Fragen teile ich Ihnen Folgendes mit: zu 1.) Der Landeshauptstadt Potsdam entstehen aus der Durchführung des Neujahrsempfanges Repräsentationskosten. zu 2.) Die Kosten trägt die Landeshauptstadt Potsdam, gemindert durch Beiträge der in der Presseerklärung der LHP vom 21.01.2014 (http://www.potsdam.de/cms/beitrag/293...) genannten Sponsoren. zu 3.) Der Neujahrsempfang wird durch eigenes Personal der Stadtverwaltung organisiert. Über das Personal beauftragter Dienstleister liegen der Stadtverwaltung keine Informationen vor. zu 4.) und 5.) Es wird erneut auf die Presseerklärung der LHP vom 21.01.2014 verwiesen. Hieraus ergibt sich, dass mehr als 1.500 Einladungen an Repräsentanten der Landeshauptstadt Potsdam, der Länder Brandenburg und Berlin sowie des Bundes und darüber hinaus an Bürgerinnen und Bürger Potsdams gingen. Im Rahmen dessen werden durch die LHP Einladungen ausgesprochen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Potsdam - Kosten, Gäste etc..." [#5344]
Datum
1. Februar 2014 23:08
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5344 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich würde gerne erfahren: Wie konkret muss/soll eine Antwort auf einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG seitens der Behörde sein? Wie unkonkret dürfen/(können) Antworten auf einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG sein? Hält die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Brandenburg) die Antwort auf einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG für ausreichend (inhaltlich, sachlich, thematisch, informationsfreiheitsrechtlich etc...) Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antw: Vermittlung bei Anfrage "Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Potsdam - Kosten, Gäste= 20etc..." [#5344]
Datum
11. Februar 2014 11:29
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Rückäußerung der LDA Brandenburg - Ihre E-Mail vom 1. Februar 2014 Sehr geehrt<< Anrede >> im Auftrag von Herrn Müller sende ich Ihnen zu Ihrem Anliegen unser Antwortschreiben zu. Mit freundlichen Grüßen