Neuregelung § 219a

Wie kann es sein, dass Friedrich Stapf ( der ca. 150 000 Abtreibungen durchgeführt hat )
als Sachverständiger an den Beratungen zur Neufassung des § 219a mitgewirkt hat.
Nach welchen Kriterien werden Sachverständige hinzugezogen ?

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  • Datum
    25. September 2019
  • Frist
    29. Oktober 2019
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Annerose Bergander
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie kann …
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland Details
Von
Annerose Bergander
Betreff
Neuregelung § 219a [#167283]
Datum
25. September 2019 15:33
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland
Status
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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie kann es sein, dass Friedrich Stapf ( der ca. 150 000 Abtreibungen durchgeführt hat ) als Sachverständiger an den Beratungen zur Neufassung des § 219a mitgewirkt hat. Nach welchen Kriterien werden Sachverständige hinzugezogen ?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Annerose Bergander <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Annerose Bergander << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Annerose Bergander

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