NFDI - Kosten des Verfahrens und der Begleitforschung

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren

Gemäß §8 Abs. 6 der Bund-Länder-Vereinbarung zu Aufbau und Förderung einer Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) vom 26. November 2018 (BAnz AT 21.12.2018 B10) werden von Bund und Ländern jenseits der Projektförderung für die Konsortien und das Direktorat noch weitere Kosten getragen.

Ich bitte um die Übersendung eines Dokuments, aus dem die folgenden geplanten bzw. erfolgten Zuwendungen des BMBF, aufgeschlüsselt nach Zuwendungsempfänger und Verwendungszweck und aggregiert nach Haushaltsjahren, hervorgehen:
- die für 2019 bis 2023 bewilligten Mittel
- die für 2019 bis 2022 tatsächlich verwendeten Mittel
- die für 2024 bis 2028 in Aussicht gestellten Mittel

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. April 2023
  • Frist
    5. Mai 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren Gemäß §8 Abs. 6 der Bund-Länder-Vereinbarung zu Aufbau und För…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
NFDI - Kosten des Verfahrens und der Begleitforschung [#274584]
Datum
2. April 2023 03:38
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren Gemäß §8 Abs. 6 der Bund-Länder-Vereinbarung zu Aufbau und Förderung einer Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) vom 26. November 2018 (BAnz AT 21.12.2018 B10) werden von Bund und Ländern jenseits der Projektförderung für die Konsortien und das Direktorat noch weitere Kosten getragen. Ich bitte um die Übersendung eines Dokuments, aus dem die folgenden geplanten bzw. erfolgten Zuwendungen des BMBF, aufgeschlüsselt nach Zuwendungsempfänger und Verwendungszweck und aggregiert nach Haushaltsjahren, hervorgehen: - die für 2019 bis 2023 bewilligten Mittel - die für 2019 bis 2022 tatsächlich verwendeten Mittel - die für 2024 bis 2028 in Aussicht gestellten Mittel Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274584 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274584/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 421-18501/72(2023) Berlin, 17.04.2…
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
AW: NFDI - Kosten des Verfahrens und der Begleitforschung [#274584]
Datum
17. April 2023 14:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 421-18501/72(2023) Berlin, 17.04.2023 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 02.04.2023 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 02.04.2023, der sich auf die NFDI und die nach § 8 Abs. 6 BLV zu übernehmenden Kosten für das Verfahren und eine etwaige Begleitforschung bezieht. Die beantragten amtlichen Informationen finden Sie in der beigefügten Aufstellung. Sie werden Ihnen in dem aus der Begründung ersichtlichen Umfang erteilt. Begründung: Gemäß § 1 Abs. 1 IFG haben Sie einen Anspruch auf die begehrten Informationen, soweit es sich um amtliche Informationen handelt. Amtliche Informationen sind nach § 2 Abs. 1 IFG jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art der Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu. Vor diesem Hintergrund weise ich darauf hin, dass die einzigen in § 8 Abs. 6 der BLV aufgeführten Ausgaben, zu denen eine Bewilligung oder eine Mittelauszahlung vorliegt, die Verwaltungskosten der DFG sind. Andere Ausgaben dieser Vorschrift sind zum jetzigen Zeitpunkt weder angefallen noch in Planung bzw. können aktuell noch nicht beziffert werden (Evaluation). Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die zeitnahe Zusammenstellung der gewünschten Informationen, auch f…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: NFDI - Kosten des Verfahrens und der Begleitforschung [#274584]
Datum
18. April 2023 00:25
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die zeitnahe Zusammenstellung der gewünschten Informationen, auch für AZ 421-18501/71(2023). Mit besten Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274584 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274584/