NFDI - Kosten des Verfahrens und der Begleitforschung
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren
Gemäß §8 Abs. 6 der Bund-Länder-Vereinbarung zu Aufbau und Förderung einer Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) vom 26. November 2018 (BAnz AT 21.12.2018 B10) werden von Bund und Ländern jenseits der Projektförderung für die Konsortien und das Direktorat noch weitere Kosten getragen.
Ich bitte um die Übersendung eines Dokuments, aus dem die folgenden geplanten bzw. erfolgten Zuwendungen des BMBF, aufgeschlüsselt nach Zuwendungsempfänger und Verwendungszweck und aggregiert nach Haushaltsjahren, hervorgehen:
- die für 2019 bis 2023 bewilligten Mittel
- die für 2019 bis 2022 tatsächlich verwendeten Mittel
- die für 2024 bis 2028 in Aussicht gestellten Mittel
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum2. April 2023
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5. Mai 2023
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