Nicht zugelassene PKW auf öffentlichen Parkflächen

Wie lange hat die Gemeinde Zeit, ein nicht mehr zugelasssenes Kraftfahrzeug entfernen zu lassen?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. Februar 2022
  • Frist
    5. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie lange hat …
An Gemeinde Nonnenhorn - Landkreis Lindau (Bodensee)- Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nicht zugelassene PKW auf öffentlichen Parkflächen [#239909]
Datum
3. Februar 2022 17:58
An
Gemeinde Nonnenhorn - Landkreis Lindau (Bodensee)-
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie lange hat die Gemeinde Zeit, ein nicht mehr zugelasssenes Kraftfahrzeug entfernen zu lassen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239909 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239909/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Gemeinde Nonnenhorn - Landkreis Lindau (Bodensee)-
Abgemeldetes Auto auf öffentlicher Straße Sehr geehrte Damen und Herren, hierzu gibt es keine Frist. Im vorliegend…
Von
Gemeinde Nonnenhorn - Landkreis Lindau (Bodensee)-
Betreff
Abgemeldetes Auto auf öffentlicher Straße
Datum
8. Februar 2022 08:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hierzu gibt es keine Frist. Im vorliegenden Fall wurde durch die Polizei am Fahrzeug bereits ein "roter Punkt" angebracht... d.h., der Eigentümer hat die Möglichkeit, dass Fahrzeug innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Sollte er dem nicht nachkommen, wird das Fahrzeug aller Voraussicht nach, nach dem Abfallrecht durch das Landratsamt Lindau beseitigt/entsorgt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Abgemeldetes Auto auf öffentlicher Straße [#239909] Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Informa…
An Gemeinde Nonnenhorn - Landkreis Lindau (Bodensee)- Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abgemeldetes Auto auf öffentlicher Straße [#239909]
Datum
15. Februar 2022 19:47
An
Gemeinde Nonnenhorn - Landkreis Lindau (Bodensee)-
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Information. Geben Sie dem Landratsamt Bescheid oder soll ich das für Sie tun? Die Frist ist bereits abgelaufen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239909 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239909/

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Gemeinde Nonnenhorn - Landkreis Lindau (Bodensee)-
AW: Abgemeldetes Auto auf öffentlicher Straße [#239909] Sehr Antragsteller/in das macht dann unser Bauamt, Herr Sc…
Von
Gemeinde Nonnenhorn - Landkreis Lindau (Bodensee)-
Betreff
AW: Abgemeldetes Auto auf öffentlicher Straße [#239909]
Datum
16. Februar 2022 08:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in das macht dann unser Bauamt, Herr Scheck. Vielen Dank und viele Grüße