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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen. Wir sind zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Landkreise und Kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen und insoweit auch mit dem Kommunalwahlrecht vertraut. Wir empfehlen, sich in der Sache umgehend an die Gemeindeverwaltung zu wenden. Das scheint uns der einfachste und effektivste Weg zu einer schnellen Aufklärung und ggf. Abhilfe zu sein. Allgemein können wir Ihnen mitteilen, dass Ihre Angelegenheit abschließend durch das Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) und die Kommunalwahlordnung (KomWO) geregelt ist. Gemäß § 7 Absatz 1 KomWO erhält spätestens am 21. Tag vor der Wahl jeder Wahlberechtigte, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, von der Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Erhält eine Person keine Wahlbenachrichtigung, könnte ein Mangel im Wählerverzeichnis ursächlich sein. Gemäß § 6 Absatz 1 KomWO sind darin von Amts wegen alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 42. Tag vor der Wahl bei der Meldebehörde für die Hauptwohnung gemeldet sind. Ob eine Person im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann durch die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis festgestellt werden. Zu diesem Zweck macht die Gemeinde spätestens am 24. Tag vor der Wahl gemäß § 8 KomWO die Einsichtnahmemöglichkeit in das Wählerverzeichnis öffentlich bekannt. Gemäß § 4 Absatz 2 KomWG sind hierfür die Werktage vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl bestimmt. Während dieser Frist können Mängel im Wählerverzeichnis geprüft und behoben werden. Das geschieht regelmäßig auf rechtzeitigen schriftlichen Antrag der betroffenen Person. Gemäß § 4 Absatz 3 KomWG sind dem schriftlichen Berichtigungsantrag erforderliche Beweismittel beizufügen, wenn die im Antrag behaupteten Tatsachen nicht offensichtlich sind. Bei offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Eintragungen kann die Korrektur von Amts wegen durch die Gemeinde erfolgen. Die Gemeinde gibt dem auf Eintragung gerichteten Antrag statt, indem sie dem Antragsteller die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt. Andernfalls kann gegen die Entscheidung der Gemeinde Beschwerde eingelegt werden. Das Verfahren richtet sich nach § 4 Absatz 3 KomWG, zuständig für das Weitere ist das Landratsamt in seiner Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde. Ihrer Bitte um Weiterleitung an die zuständige Behörde kommen wir insoweit nach, als wir Ihre Anfrage und unsere Antwort dem Landratsamt Bautzen zur Kenntnis übersenden. Gemäß § 11 Absatz 1 Nr. 13 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG) sind nicht nur Auskünfte einfacher Art, sondern auch Amtshandlungen in Angelegenheiten des Wahlrechts, von Verwaltungskosten befreit. Mit freundlichen Grüßen