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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre Nachricht an das Bundesministerium der Finanzen. Allgemein und unverbindlich können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a EStG – beispielsweise Aufwendungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung) –, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, werden ausweislich § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Halbsatz 1 EStG steuerlich grundsätzlich nicht als Sonderausgaben berücksichtigt. Hintergrund dieser Regelung ist, dass eine doppelte Begünstigung in Form der Steuerfreiheit der Einnahmen als auch der zusätzlichen Berücksichtigung entsprechender Vorsorgeaufwendungen vermieden werden soll. Hiervon macht Halbsatz 2 der vorgenannten Vorschrift, der infolge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Bechtel (Urteil vom 22. Juni 2017, Bechtel, C 20/16, ECLI:EU:C:2017:488) mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl 2018 I S. 2338) vom 11. Dezember 2018 in das EStG eingefügt und mit dem Jahressteuergesetz 2020 (BGBl 2020 I S. 3096) vom 21. Dezember 2020 von seinem Anwendungsbereich auf die Schweizerische Eidgenossenschaft ausgedehnt wurde, eine Ausnahme. Die derzeitige gesetzliche Regelung sieht vor, dass entsprechende Vorsorgeaufwendungen ungeachtet eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs dennoch zu berücksichtigen sind, soweit die steuerfreien Einnahmen • in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen, • diese Einnahmen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Inland steuerfrei sind und • der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulässt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinen Urteilen vom 27. Oktober 2021 - X R 11/20 und X R 28/20 - sowie vom 10. November 2021 - X R 13/20 [NV] - entschieden, dass für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 Buchstabe c EStG „keinerlei“ steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen zulässt, die einzelnen Sparten der Vorsorgeaufwendungen getrennt zu beurteilen sind. Die vom BFH zur Veröffentlichung vorgesehenen o. g. Urteile vom 27. Oktober 2021 werden mit einem begleitenden BMF-Schreiben veröffentlicht, das derzeit erarbeitet wird. Hintergrund für dessen Erfordernis ist u. a. die notwendige Kenntnis, in welchen EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten sowie der Schweiz Steuerpflichtige versicherungsspartenbezogen welche Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend machen können. Die Grundsätze der o. g. BFH-Urteile sollen im Vorgriff auf die vorgesehene Veröffentlichung der Urteile im Bundessteuerblatt Teil II in gleichgelagerten Fällen mit Bezug zu Luxemburg bereits angewendet werden und damit Beiträge zur luxemburgischen Pflegeversicherung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die in Luxemburg arbeiten und in Deutschland leben, bereits als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Daten der Landesfinanzverwaltungen zu dem von Ihnen erbetenen Zahlen liegen hier nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Gz: V B 3 - PR 1200/24/10042 Dok: 2024/0326371 (bei Antwort bitte Gz und Dok angeben) Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben nebst Anlagen erhalten Sie zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückfrage. Zu Ihrer Frage 1 möchten wir Ihnen mitteilen, dass es keine Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen gab oder gibt, die drei BFH-Urteile (vom 27.10.2021 – X R 11/20 und X R 28/20 sowie vom 10.11.2021 – X R 13/20) nicht anzuwenden. Im Gegenteil sind diese Urteile zur Veröffentlichung vorgesehenen. Die Urteile sollen mit einem begleitenden BMF-Schreiben veröffentlicht werden. Dieses wird derzeit erarbeitet und mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt. Zudem wurde mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt, dass die Grundsätze der o. g. BFH-Urteile im Vorgriff auf die vorgesehene Veröffentlichung der Urteile im Bundessteuerblatt Teil II in gleichgelagerten Fällen mit Bezug zu Luxemburg bereits angewendet werden. Das heißt, dass Beiträge zur luxemburgischen Pflegeversicherung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die in Luxemburg arbeiten und in Deutschland leben, bereits als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Ob es gegebenenfalls in der Vergangenheit für die Übergangszeit, bis zur Veröffentlichung der Urteile, eine anders lautende Weisung der Landesfinanzministerien gegenüber den Finanzämtern gab, ist dem Bundesministerium der Finanzen nicht bekannt. Dies können Sie bei den jeweiligen Landesfinanzbehörden erfragen. Zu den Fragen 2 bis 7 liegen dem Bundesministerium der Finanzen keine Daten vor. Diese Zahlen liegen nur den Landesfinanzverwaltungen vor. Mit freundlichen Grüßen,