Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Hallo Herr [geschwärzt], noch einmal vielen Dank für das freundliche und informative Gespräch am heutigen Abend. Bezüglich meiner Anfrage #28945 über FragDenStaat sind wir so verblieben, dass ich Ihnen mein Anliegen noch einmal genauer spezifiziere. Sie haben in der Tat recht, dass aktuell der Hauptanlass/Auslöser meiner Anfrage die Thematik Kindergarten und Spielplatz sind. Sie hatten vorgeschlagen, dass dann z.B. nur die jeweils relevanten Protokolle übermittelt werden könnten, die Informationen zu diesen Themen enthalten. Dies würde aber meines Erachtens einen Mehraufwand bedeuten, da erst einmal alle Protokolle gesichtet werden müssten. Außerdem möchte ich meine Anfrage nicht komplett und ausschließlich auf diese Themen beschränkt sehen. Ausgehend der Annahme dass maximal ca. 4-5 Sitzungen pro Jahr stattfinden, und die jeweiligen Mitschriften sicherlich maximal 5 Seiten in Anspruch nehmen, handelt es sich vermutlich um insgesamt 15-25 Seiten Mitschrift pro Jahr. Sollte meine Annahme hier komplett falsch liegen, und es sich um eine signifikant höhere Anzahl handeln, so ändere ich meine Anfrage gerne vorerst ab (z.B. auf eine geringere Anzahl Jahre). Dazu fehlt mir aber aktuell ein genauerer Hintergrund. Ansonsten würde ich meine Anfrage in Hinsicht der Mitschriften gerne unverändert lassen, und bin weiterhin der Auffassung dass es sich im Sinne des Landestransparenzgesetz um eine einfache Anfrage handelt, welche gebührenfrei bzw. mit geringen Gebühren verbunden sein sollte. Bezüglich den Punkten Regelsitzungsplan und der Auflistung weiterer Satzungen würde mir ein kurzes Statement ausreichen. Zum Punkt Geschäftsordnung wäre auch ein kurzes Statement ausreichend, mit der Aussage dass hier die MGeschO 1zu1 übernommen wurde, sofern dies zutreffend ist. Bezüglich Hauptsatzung meinten Sie im Gespräch, dass diese ca. im Juli 2014 zuletzt beschlossen wurde. Sofern sollte auch dies eine einfache Anfrage sein. Generell würde ich es sehr begrüßen, wenn vermehrt Informationen auf Norheim.de bzw. den jeweiligen weiteren Transparenz- bzw. öffentlichen Portalen zur Verfügung gestellt werden würde. Ich freue mich sehr, dass in den letzten Wochen die Seite Norheim.de wieder zum Leben erweckt wurde. Insbesondere zum Thema Gemeinderatssitzungen, ist es inzwischen glücklicherweise so, dass ein Großteil er Ortsgemeinden die Protokolle auf ihren jeweiligen Webseiten einstellen, bzw. diese zentral auf der VG Website vorgehalten werden. In unserer direkten Nachbarschaft praktizieren dies z.B. die Gemeinde Niederhausen (z.B. https://www.niederhausen-nahe.com/bericht-12-12-2017/) und Oberhausen (http://www.oberhausen-nahe.de/index.php?id=49), sowie weitere. Ich freue mich auf weitere konstruktive Gespräche und Zusammenarbeit. Viele Grüße, Mark Douglass

Hallo Herr Douglas, die Protokolle der Ortsgemeinde Norheim umfassen ca. 8-10 Seiten ohne Anlagen x 4-5 Protokolle/Jahr. Das sind pro Jahr ca. 40 Seiten Protokolle. Diese liegen noch nicht digital vor, sondern wanderten, bildlich gesprochen, im Zuge der Gebietsreform 2017 vom Keller der VG Bad Münster in den Keller der VG Rüdesheim. Auf ihre Anfrage wären also über 200 Seiten für sie zusammenzustellen. Ich weiß nicht, was die Verbandsgemeindeverwaltung dafür berechnet, würde aber angesichts des Arbeitsaufwands einen kleinen 3-stelligen Betrag annehmen. Alternativ: In der Vergangenheit wurden die Sitzungsprotokolle am Ende einer Legislaturperiode (5 Jahre) vom Bürgermeister analog gebunden. Die Jahre bis 01.07.2014 sind bei mir einsehbar. Die Protokolle vom 01.07.2014-30.06.2019 lasse ich nächstes Jahr zusammenstellen und binden. Unabhängig davon werden zukünftig ab sofort die Themen der Ratssitzungen auf der Website veröffentlicht. Ein Regelsitzungsplan liegt für 2018 nicht vor. Hintergrund ist, dass durch die kurzfristig stattgefundene Verbandsgemeinderatswahl Personen und Kompetenzen für die Gemeinderatssitzungen neu zu ordnen waren. Ich gehe davon aus, dass die Termine 2019 (wie 2017) wieder am Jahresanfang 2019 festgelegt werden. Geschäftsordnung des Gemeinderates und Hauptsatzung der Ortsgemeinde entsprechen den Mustern von Gemeindeordnung und Gemeinde- und Städtebund. Weitere Satzungen gibt es für den Friedhof, Straßenreinigung, Ausbau- und Anliegerbeiträge. Ich hoffe ihnen und ihrer Entscheidungsfindung weitergeholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. Viele Grüße [geschwärzt] cc: VG Verwaltung Rüdesheim [geschwärzt] Ortsbürgermeister Ortsgemeinde Norheim [geschwärzt] 55585 Norheim [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [geschwärzt] #[geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] #[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]