Niederschriften über die Kassenprüfungen der Studierendenschaft

Anfrage an:
Hochschule Niederrhein
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

1. die Niederschriften über die Kassenprüfungen der Studierendenschaft der letzten drei Haushaltsjahre.

2. die von der Studierendenschaft und der Hochschule bewilligten Haushaltspläne der Studierendenschaft der letzten drei Haushaltsjahre inkl. etwaiger Nachtragshaushalte

3. den Präsidiumsbeschluss bezüglich der in 2. bezeichneten Bewilligung der Haushaltspläne


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Niederschriften über die Kassenprüfungen der Studierendenschaft [#192091]
Datum
5. Juli 2020 18:39
An
Hochschule Niederrhein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. die Niederschriften über die Kassenprüfungen der Studierendenschaft der letzten drei Haushaltsjahre. 2. die von der Studierendenschaft und der Hochschule bewilligten Haushaltspläne der Studierendenschaft der letzten drei Haushaltsjahre inkl. etwaiger Nachtragshaushalte 3. den Präsidiumsbeschluss bezüglich der in 2. bezeichneten Bewilligung der Haushaltspläne
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192091/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Hochschule Niederrhein
Betreff
Anfragenr.: 192091
Datum
13. Juli 2020 10:04
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 05. Juli 2020. Sie begehren die Übersendung der Niederschriften über die Kassenprüfung der Studierendenschaft der Hochschule Niederrhein für die letzten drei Haushaltsjahre (1.), die von der Studierendenschaft und der Hochschule Niederrhein bewilligten Haushaltspläne der Studierendenschaft für die letzten drei Haushaltsjahre inklusive etwaiger Nachtragshaushalte (2.) sowie den Präsidiumsbeschluss bezüglich der vorgenannten Bewilligung der Haushaltspläne (3.). Hinsichtlich der Punkte 1. und 2. Ihrer Anfrage muss ich Sie darüber informieren, dass die Hochschule Niederrhein nicht die zuständige Stelle ist. Nach § 5 Abs. 1 IFG NRW ist der Antrag an die Stelle zu richten, bei der die Informationen vorhanden sind. Die zuständige Stelle ist vorliegend die Studierendenschaft vertreten durch ihren AStA. Die Studierendenschaft ist gemäß § 53 Abs.1 Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen (HG NRW) eine rechtsfähige Körperschaft der Hochschule, die ihre Angelegenheiten gemäß § 53 Abs. 2 HG NRW selbst verwaltet. Sie besitzt eine eigenständige Rechtssubjektivität. Ihren Informationsantrag muss ich daher insoweit ablehnen. Vor diesen Hintergrund möchte ich Ihnen anbieten, Ihre Anfrage an den AStA weiter zu leiten und bitte Sie um kurze Bestätigung dessen. In Bezug auf die unter Punkt 3. Ihrer Anfrage angeforderten Präsidiumsbeschlüsse muss ich Sie darüber informieren, dass es solche Beschlüsse nicht gibt. Gemäß § 57 Abs. 3 Satz 1 HG NRW werden die Haushaltspläne und etwaige Nachträge durch den AStA aufgestellt und vom Studierendenparlament festgestellt. Eine Zustimmungs- oder Bewilligungspflicht durch die Hochschule Niederrhein ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Hochschule prüft im Wege ihrer Rechtsaufsicht jedoch die Rechtmäßigkeit der Haushaltspläne. Dazu muss der festgestellte Haushaltsplan dem Rektorat gemäß § 57 Abs. 3 Satz 3 HG NRW vorgelegt werden. Für eventuelle Rückfragen stehe ich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfragenr.: 192091 [#192091]
Datum
13. Juli 2020 12:57
An
Hochschule Niederrhein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in hinsichtlich der Fragen 1 und 2 bitte ich um die Weiterleitung meiner Anfrage an den AStA und danke Ihnen herzlich für Ihr Angebot. Frage 3 ziehe ich hiermit zurück und bedanke mich für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192091/