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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 05. Juli 2020. Sie begehren die Übersendung der Niederschriften über die Kassenprüfung der Studierendenschaft der Hochschule Niederrhein für die letzten drei Haushaltsjahre (1.), die von der Studierendenschaft und der Hochschule Niederrhein bewilligten Haushaltspläne der Studierendenschaft für die letzten drei Haushaltsjahre inklusive etwaiger Nachtragshaushalte (2.) sowie den Präsidiumsbeschluss bezüglich der vorgenannten Bewilligung der Haushaltspläne (3.). Hinsichtlich der Punkte 1. und 2. Ihrer Anfrage muss ich Sie darüber informieren, dass die Hochschule Niederrhein nicht die zuständige Stelle ist. Nach § 5 Abs. 1 IFG NRW ist der Antrag an die Stelle zu richten, bei der die Informationen vorhanden sind. Die zuständige Stelle ist vorliegend die Studierendenschaft vertreten durch ihren AStA. Die Studierendenschaft ist gemäß § 53 Abs.1 Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen (HG NRW) eine rechtsfähige Körperschaft der Hochschule, die ihre Angelegenheiten gemäß § 53 Abs. 2 HG NRW selbst verwaltet. Sie besitzt eine eigenständige Rechtssubjektivität. Ihren Informationsantrag muss ich daher insoweit ablehnen. Vor diesen Hintergrund möchte ich Ihnen anbieten, Ihre Anfrage an den AStA weiter zu leiten und bitte Sie um kurze Bestätigung dessen. In Bezug auf die unter Punkt 3. Ihrer Anfrage angeforderten Präsidiumsbeschlüsse muss ich Sie darüber informieren, dass es solche Beschlüsse nicht gibt. Gemäß § 57 Abs. 3 Satz 1 HG NRW werden die Haushaltspläne und etwaige Nachträge durch den AStA aufgestellt und vom Studierendenparlament festgestellt. Eine Zustimmungs- oder Bewilligungspflicht durch die Hochschule Niederrhein ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Hochschule prüft im Wege ihrer Rechtsaufsicht jedoch die Rechtmäßigkeit der Haushaltspläne. Dazu muss der festgestellte Haushaltsplan dem Rektorat gemäß § 57 Abs. 3 Satz 3 HG NRW vorgelegt werden. Für eventuelle Rückfragen stehe ich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen