niedrig-/unverzinste Staatsanleihen mit Zweckbindung militärische Unterstützung der Ukraine

- Informationen (rechtlich, finanziell, wirtschaftlich, verwaltungstechnisch) darüber, was die Ausgabe von niedrig-verzinsten, möglicherweise auch unverzinsten, Staatsanleihen mit Zweckbindung "Kauf von Rüstungsgütern zur militärischen Unterstützung der Ukraine" verhindert.
- Erkenntnisse über die Bereitschaft deutscher/europäischer Bürgerinnen und Bürger, aber auch der deutschen/europäischen Privatwirtschaft, finanzielle Verluste zu realisieren, um den Kauf von Rüstungsgütern zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu finanzieren.

Zur weiteren Erläuterung:
Laut Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur ist die Unterstützung der Ukraine mit Artilleriemunition derzeit nicht durch die Verfügbarkeit von Munition sondern durch die Finanzierungslage limitiert ("As for ammunition, funding is currently the bigger concern rather than the availability of munitions.") [1]. Durch die Schuldenbremse ist Deutschland finanziell stark eingeschränkt. Die Ausgabe unverzinster Anleihen sind ein Mittelweg zwischen Spende und staatlicher Schuldenaufnahme. Der Käufer verzichtet auf Zinsen, was den Schuldendienst des Bundes nicht weiter belastet. Der Schuldendienst wiederum ist meist das Hauptargument gegen erweiterte Schuldenaufnahme. In Tschechien wurden bspw. 1000 RPG-75M über private Spenden finanziert [2].

[1] https://news.postimees.ee/7986347/postimees-in-ukraine-estonia-knows-where-to-purchase-two-billion-euros-worth-of-shells-for-ukraine
[2] https://mil.in.ua/en/news/czech-volunteers-transferred-1-000-rpg-75m-grenade-launchers-to-the-armed-forces-of-ukraine/

Warte auf Antwort

  • Datum
    4. April 2024
  • Frist
    7. Mai 2024
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Niklas Netter
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen (rechtlich, finanziel…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Niklas Netter
Betreff
niedrig-/unverzinste Staatsanleihen mit Zweckbindung militärische Unterstützung der Ukraine [#304970]
Datum
4. April 2024 08:13
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen (rechtlich, finanziell, wirtschaftlich, verwaltungstechnisch) darüber, was die Ausgabe von niedrig-verzinsten, möglicherweise auch unverzinsten, Staatsanleihen mit Zweckbindung "Kauf von Rüstungsgütern zur militärischen Unterstützung der Ukraine" verhindert. - Erkenntnisse über die Bereitschaft deutscher/europäischer Bürgerinnen und Bürger, aber auch der deutschen/europäischen Privatwirtschaft, finanzielle Verluste zu realisieren, um den Kauf von Rüstungsgütern zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Zur weiteren Erläuterung: Laut Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur ist die Unterstützung der Ukraine mit Artilleriemunition derzeit nicht durch die Verfügbarkeit von Munition sondern durch die Finanzierungslage limitiert ("As for ammunition, funding is currently the bigger concern rather than the availability of munitions.") [1]. Durch die Schuldenbremse ist Deutschland finanziell stark eingeschränkt. Die Ausgabe unverzinster Anleihen sind ein Mittelweg zwischen Spende und staatlicher Schuldenaufnahme. Der Käufer verzichtet auf Zinsen, was den Schuldendienst des Bundes nicht weiter belastet. Der Schuldendienst wiederum ist meist das Hauptargument gegen erweiterte Schuldenaufnahme. In Tschechien wurden bspw. 1000 RPG-75M über private Spenden finanziert [2]. [1] https://news.postimees.ee/7986347/postimees-in-ukraine-estonia-knows-where-to-purchase-two-billion-euros-worth-of-shells-for-ukraine [2] https://mil.in.ua/en/news/czech-volunteers-transferred-1-000-rpg-75m-grenade-launchers-to-the-armed-forces-of-ukraine/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Niklas Netter Anfragenr: 304970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304970/ Postanschrift Niklas Netter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Niklas Netter

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