niedrig-/unverzinste Staatsanleihen mit Zweckbindung militärische Unterstützung der Ukraine
- Informationen (rechtlich, finanziell, wirtschaftlich, verwaltungstechnisch) darüber, was die Ausgabe von niedrig-verzinsten, möglicherweise auch unverzinsten, Staatsanleihen mit Zweckbindung "Kauf von Rüstungsgütern zur militärischen Unterstützung der Ukraine" verhindert.
- Erkenntnisse über die Bereitschaft deutscher/europäischer Bürgerinnen und Bürger, aber auch der deutschen/europäischen Privatwirtschaft, finanzielle Verluste zu realisieren, um den Kauf von Rüstungsgütern zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu finanzieren.
Zur weiteren Erläuterung:
Laut Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur ist die Unterstützung der Ukraine mit Artilleriemunition derzeit nicht durch die Verfügbarkeit von Munition sondern durch die Finanzierungslage limitiert ("As for ammunition, funding is currently the bigger concern rather than the availability of munitions.") [1]. Durch die Schuldenbremse ist Deutschland finanziell stark eingeschränkt. Die Ausgabe unverzinster Anleihen sind ein Mittelweg zwischen Spende und staatlicher Schuldenaufnahme. Der Käufer verzichtet auf Zinsen, was den Schuldendienst des Bundes nicht weiter belastet. Der Schuldendienst wiederum ist meist das Hauptargument gegen erweiterte Schuldenaufnahme. In Tschechien wurden bspw. 1000 RPG-75M über private Spenden finanziert [2].
[1] https://news.postimees.ee/7986347/postimees-in-ukraine-estonia-knows-where-to-purchase-two-billion-euros-worth-of-shells-for-ukraine
[2] https://mil.in.ua/en/news/czech-volunteers-transferred-1-000-rpg-75m-grenade-launchers-to-the-armed-forces-of-ukraine/
Warte auf Antwort
-
Datum4. April 2024
-
7. Mai 2024
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!