Nominierung Isabel Schnabel für EZB
Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
alle Unterlagen und Kommunikation (z.B. E-Mails, Schreiben, Gesprächsnotizen) zur Nominierung von Isabel Schnabel in der EZB-Direktion.
Ergebnis der Anfrage
Anhand der Unterlagen wird ersichtlich, dass die Mitgliedsstaaten der EURO-Gruppe erheblichen Einfluß bei der Ernennung von Mitgliedern des EZB-Direktoriums ausüben. Einige Passagen zum persönlichen Hintergrund der Kandidatin wurden geschwärzt, offenbar um die politische Nähe zwischen dem vorschlagendem Bundesminister (damals Olaf Scholz) und der Kandidatin zu verdecken.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum9. April 2022
-
13. Mai 2022
-
Kosten dieser Information:500,00 Euro
-
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen u…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
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- Betreff
- Nominierung Isabel Schnabel für EZB [#245948]
- Datum
- 9. April 2022 07:40
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen und Kommunikation (z.B. E-Mails, Schreiben, Gesprächsnotizen) zur Nominierung von Isabel Schnabel in der EZB-Direktion.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 245948
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/245948/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)
- Datum
- 26. April 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#245948] Sehr geehrte Damen und Herren,
trotz der angedrohten K…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#245948]
- Datum
- 29. April 2022 06:41
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
trotz der angedrohten Kosten von bis zu 500 Euro halte ich an meinem Antrag fest. Ich arbeite aktuell an einem Artikel über die Rolle der Bundesrepublik bei der Besetzung der EZB-Posten und bin daher auf Hintergrundhinformationen angewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 245948
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/245948/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#245948] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreih…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#245948]
- Datum
- 13. Mai 2022 13:32
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Nominierung Isabel Schnabel für EZB“ vom 09.04.2022 (#245948) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Nominierung Isabel Schnabel für EZB [#245948]
> Datum: 9. April 2022, 05:40
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium der Finanzen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> alle Unterlagen und Kommunikation (z.B. E-Mails, Schreiben, Gesprächsnotizen) zur Nominierung von Isabel Schnabel in der EZB-Direktion.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 245948
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/245948/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 245948
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/245948/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Finanzen
WG: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#245948] V B 5 - O 1319/22/10130
Sehr << Antragsteller:in…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- WG: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#245948]
- Datum
- 27. Juni 2022 12:34
- Status
- Warte auf Antwort
V B 5 - O 1319/22/10130
Sehr << Antragsteller:in >>
die Recherche und Prüfung zu Ihrem IFG-Antrag ist weitestgehend abgeschlossen. Für eine Reihe von Dokumenten bestehen im Ergebnis der Prüfung jedoch Drittbeteiligungserfordernisse, weil in diesen personenbezogene Daten (§ 5 Abs. 1 IFG) diverser Dritter enthalten sind. Die Durchführung dieser Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG ist sehr zeit- und im Ergebnis kostenintensiv und würde die abschließende Antragsbearbeitung weiter verzögern. Die letztendliche Entscheidung über die Herausgabe der personenbezogenen Daten liegt bei der Behörde und wird im Rahmen einer behördlichen Interessenabwägungen ermittelt. Für diese Interessenabwägung bitte ich noch um Nachreichung einer Begründung gem. § 7 Abs. 1 IFG für den von Ihnen gewünschten Informationszugang.
Sie können die weitere Bearbeitung Ihres IFG-Antrags dadurch verkürzen, indem Sie auf die Preisgabe personenbezogener Daten verzichten. Dies würde sich möglicherweise auch auf die Kostenfolge Ihres Antrags auswirken. Die Bescheidung könnte dann zeitnah stattfinden. Insoweit bitte ich Sie auch um Stellungnahme, ob Sie ggfls. mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden sind.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#245948] Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Schwärzung …
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#245948]
- Datum
- 30. Juni 2022 10:15
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Schwärzung der personenbezogenen Daten bin ich einverstanden, sofern es sich hierbei nicht um politische Mandatsträger handelt.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 245948
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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AW: WG: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#245948] V B 5 - O 1319/22/10130
Sehr << Antragstell…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- AW: WG: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#245948]
- Datum
- 30. Juni 2022 14:30
- Status
- Warte auf Antwort
V B 5 - O 1319/22/10130
Sehr << Antragsteller:in >>
ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 30. Juni 2022 und bitte Sie um Konkretisierung Ihrer Aussage.
Welche Personen fallen für Sie unter den Begriff "politische Mandatsträger"; gehört Frau Isabel Schnabel für Sie auch zu dem von Ihnen genannten Personenkreis?
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#245948] Sehr geehrte Damen und Herren,
Frau Schnabel ist m…
An
Bundesministerium der Finanzen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#245948]
- Datum
- 4. Juli 2022 14:27
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Frau Schnabel ist m.E. kein politischer Mandatsträger (z.B. Mitglied der Regierung oder eines Parlaments).
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 245948
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 9. April 2022 [#245948] Gz.: V B 5 – O 1319/22/10130
…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 9. April 2022 [#245948]
- Datum
- 24. November 2022 13:59
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Gz.: V B 5 – O 1319/22/10130
Sehr << Antragsteller:in >>
bezugnehmend auf Ihren o. a. Antrag möchte ich Sie darüber informieren, dass es derzeit insbesondere mit Blick auf das Aufkommen an eingehenden und zu bearbeitenden Anträgen in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden Bearbeitungskapazitäten leider zu Verzögerungen kommen kann. Dies bitte ich zu entschuldigen. Seien Sie versichert, dass Ihr Antrag nicht in Vergessenheit geraten ist; eine Bescheidung erfolgt so bald wie möglich.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 9. April 2022 [#245948] Guten Tag,
meine Informa…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 9. April 2022 [#245948]
- Datum
- 5. Februar 2023 11:09
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Nominierung Isabel Schnabel für EZB“ vom 09.04.2022 (#245948) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 269 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Nominierung Isabel Schnabel für EZB [#245948]
> Datum: 9. April 2022, 05:40
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium der Finanzen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> alle Unterlagen und Kommunikation (z.B. E-Mails, Schreiben, Gesprächsnotizen) zur Nominierung von Isabel Schnabel in der EZB-Direktion.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 245948
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/245948/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
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> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Anfragenr: 245948
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- Datum
- 17. Februar 2023
- Status
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