Die Anfrage wurde abgelehnt, da es sich aus Sicht des Ministeriums nicht um einen Antrag nach dem IFG NRW handelt, denn er sei nicht darauf gerichtet, im Sinne der §§ 3, 4 IFG NRW Zugang zu im MSB vorhandenen amtlichen Informationen zu erhalten, sondern er enthielte auf fachliche Stellungnahmen gerichtete Fragen. Das Ministerium behandelte daraufhin die Anfrage als eine auf Sachauskunft gerichtete Bürgeranfrage.
Dazu erhielt ich per Post mit Schreiben vom 06.03.2024 folgende Auskunft:
" ... Die für die Grundschule einschlägigen schulrechtlichen Vorgaben in § 48 des Schulgesetzes NRW und § 5 der Ausbildungsordnung Grundschule haben Sie bereits selbst benannt. Von der Möglichkeit des § 48 Absatz 6 Schulgesetz NRW, ein Punktesystem vorzusehen, hat der Verordnungsgeber für den Bildungsgang der Grundschule keinen Gebrauch gemacht. Lehrerinnen und Lehrer unterrichten, erziehen, beraten, beurteilen, beaufsichtigen und betreuen Schülerinnen und Schüler in eigener Verantwortung (§ 57 Absatz 1 SchulG). Über Grundsätze zur Leistungsbewertung entscheidet die Fachkonferenz in ihrem Fach (§ 70 Absatz 4 SchulG).
Bei Fragen zu einer konkreten Bewertung oder Leistungsbewertungsgrundsätzen an der Schule ist den Eltern zu empfehlen, dass sie sich unmittelbar an die Schule wenden. Sofern diese mit einer Note nicht einverstanden sind, besteht die Möglichkeit einer Notenbeschwerde und ggf. eines Widerspruchs. ..."

Eine Widerspruchsmöglichkeit wurde von Schule und Schulaufsicht abgelehnt, da es sich bei einer Halbjahresnote um keinen Verwaltungsakt handele. Auch dass diese Note für die Empfehlung an eine weiterführende Schule sehr wichtig ist und die Empfehlung stark beeinflusst spielte hier keine Rolle. Es blieb nur die Möglichkeit der Notenbeschwerde. Diese wurde sowohl von der Schulleitung ("... arithmetische Berechnung der Note nicht zulässig ...") als auch von der Schulaufsicht ("... Die von der Schule vorgenommene Einschätzung ... ist transparent und nachvollziehbar. ...") abgelehnt.

Aus meiner Sicht bleibt eine eher nebulöse Vorgehensweise zur Ermittlung einer Zeugnisnote. In einem Land, dass sich als Rechtsstaat versteht und in dem jede Kleinigkeit genauestens geregelt ist, kann es doch nicht sein, dass wichtige Noten, die Einfluss auf den weiteren Bildungsweg eines jungen Menschen haben, nicht genau geregelt sind.
Ich habe mir einen Kommentar zum aktuellen Schulgesetz NRW angeschafft und komme nun auf folgendes Ergebnis:
Ermittlung einer Zeugnisnote in Mathematik 4. Klasse Grundschule 1. Halbjahr:
§ 48 SchulG NRW Grundsätze der Leistungsbewertung

Es sind 2 Beurteilungsbereiche angemessen zu berücksichtigen:
- „Schriftliche Arbeiten“ (Klassenarbeiten)
- „Sonstige Leistungen im Unterricht“ (mündliche, praktische Leistungen, schriftliche Übungen, Tests)
Zu SchulG NRW § 48 Abs. 2 und Kommentar: Harald Grampe Gerald Rieger Leistungs­bewertung – Ordnungsmaßnahmen – Schulpflicht; Kommentar; 12. Auflage 31.08.2023 Nr. 9 Seite 126

Notentendenzen
Abweichend von § 48 Abs. 3 SchulG NRW werden unter Klassenarbeiten neben der Note Zusatzinformationen angemerkt (Kommentar s.o. Nr. 26 Seite 134); gemeint sind hier u.a. + und – oder 2-3 wobei hier eine Zuordnung zu den Noten gem. § 48 Abs. 3 nicht mehr ersichtlich ist. Die Rechtsprechung geht bei sogenannten Tendenznoten also von den glatten Noten aus z.B. 2– entspricht gut; 3+ entspricht befriedigend usw.

Zu nicht numerischen Einzelnoten habe ich im Kommentar nichts gefunden; hier muss man also feststellen, dass hier keine Noten vergeben wurden – dies sollte aktuell nicht mehr zulässig sein. Im zugrundeliegenden Beispielfall wurde der Schüler im Beur­teilungsbereich „Sonstige Leistungen im Unterricht“ mit befriedigend bewertet.

Somit ergäbe sich für den Beispielfall folgende Zeugnisnote:
- „Schriftliche Arbeiten“:
Klassenarbeit 1 Klassenarbeit 2 Klassenarbeit 3
3 2 2-
insgesamt Note gut (3+2+2 = 7; 7 / 3 = 2,3333 also gut)
- „Sonstige Leistungen im Unterricht“:
insgesamt Note befriedigend (Aussage der Fachlehrerin)

Zeugnisnote:
Die beiden Beurteilungsbereiche (s.o.) sind angemessen zu berücksichtigen:
Kommentar (s.o.) Nr. 17/18 Seite 132: „… i.d.R. hat die schriftliche Note im Vergleich zu den sonstigen Leistungen im Unterricht ein größeres Gewicht …“
Leider wurde uns von der Grundschule das Verhältnis nicht mitgeteilt, sondern lediglich, dass die Gesamtnote „befriedigend“ sei und eine genaue Berechnung nicht zulässig sei. Hierzu findet sich im Kommentar (s.o.) Nr. 17/18 Seite 132 der Hinweis: „… Eine Ab­weichung vom rechnerischen Wert der Gesamtnote auf Grund des Gesamtein­drucks ist nur ausnahmsweise aus gewichtigen Gründen zulässig. …“ Dies zeigt, dass die Gesamtnote schon rechnerisch zu ermitteln ist und damit ist die Argumentation der Schulleitung falsch.
Aus unserer Sicht ist die gezeigte Beispielsituation ein klarer Grenzfall zwischen zwei Noten. Sollte die Grundschule die schriftliche Note stärker gewichten, was der Regelfall wohl ist, so hätte der Schüler die Zeugnisnote „gut“ in Mathematik erhalten müssen.

Fazit:
Leider können sich Schüler und Eltern gegen aus ihrer Sicht ungerechte Notenvergaben nicht erfolgreich wehren, da es hier keine Klagemöglichkeit gibt. Dies ist nur möglich, wenn es sich um Noten in Versetzungs- oder Abschlusszeugnissen handelt. Meine letzte Einschätzung habe ich nochmals zur Überprüfung an das zuständige Ministerium gegeben. Sollte eine daraufhin vielleicht klare Antwort erfolgen, so werde ich dies hier noch ergänzen. Stand: 30.03.2024