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BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V41 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 19. Dezember 2021 Sehr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 19. Dezember 2021 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V41 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt][[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Im Auftrag [geschwärzt] ____________________________________________________________ [geschwärzt] ____________________________________________________________ BMVg R I 1 Bundesministerium der Verteidigung Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin Telefon: +49 (0) [geschwärzt] Fax: +49 (0) [geschwärzt] Bundeswehrkennzahl: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: https://www.bmvg.de ----- Weitergeleitet von [geschwärzt] am 21.12.2021 16:01 ----- Von: [geschwärzt] An: [geschwärzt] Kopie: [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] Datum: 20.12.2021 09:49 Betreff: WG: Notensatz Farbfilm [#235911] Gesendet von: [geschwärzt] OFFEN – AMTS- & DIENSTGEHEIMNIS PersDat Schutzbereich 1 ----- Weitergeleitet von [geschwärzt] am 20.12.2021 09:49 ----- Von: BMVg LIZ Meldezentrale/BMVg/BUND/DE An: BMVg R I 1/BMVg/BUND/DE@KVLNBW Datum: 19.12.2021 13:20 Betreff: Notensatz Farbfilm [#235911] Gesendet von: [geschwärzt] VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH PersDat Schutzbereich 1 ----- Weitergeleitet von [geschwärzt] am 19.12.2021 13:20 ----- Von: "[geschwärzt] [#235911]" <[geschwärzt]> An: [geschwärzt] Datum: 19.12.2021 13:18 Betreff: Notensatz Farbfilm [#235911] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut Presseinformationen[1] hat das Stabsmusikkorps der Bundeswehr Nina Hagens Farbfilm neu arrangiert. Bitte senden Sie mit den Notensatz dieses Arrangements zu und alle bei der Erstellung in dem Zusammenhang angefallenen Dateien. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V41 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 19. Dezember 2021 Sehr Antragsteller/in zu Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 19.12.2021 (Bezug) kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ihre Anfrage ist nicht vom Anwendungsbereich des IFG erfasst. Das IFG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG. Der Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG erstreckt sich dabei ausschließlich auf solche amtlichen Informationen, die bei der informationspflichtigen Stelle bereits vorhanden sind. Amtliche Informationen sind nach § 2 Nr. 1 IFG amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, die Bestandteil eines Verwaltungsvorgangs sind. Mit Ihrer Anfrage begehren Sie keinen Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG, denn bei dem Notenarrangement handelt es sich um ein auf dem Markt kostenpflichtig gehandeltes Produkt, welches durch das BMVg käuflich erworben wurde. Mit freundlichen Grüßen