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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage über das Portal „fragdenstaat.de“. Auf Ihren Antrag vom 2. Februar 2024 hin ergeht folgender Bescheid: 1. Ihr Antrag auf Auskunftserteilung wird abgelehnt. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Gründe: I. Sie beantragten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW (IFG NRW), auf das Umweltinformationsgesetz des Landes NRW (UIG NRW) und auf das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (VIG) die Zusendung Die benötigten Notendurchschnitte um auf der Deans List in den Jahren 2021-2023 zu landen für die Studiengänge B.Sc. Nachhaltige Rohstoff-und Energieversorgung sowie M.Sc. Nachhaltige Energieversorgung II. Rechtsgrundlage der Ablehnung Ihres Antrags ist § 2 Abs. 3 IFG NRW. 1) Für Hochschulen des Landes ist der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes NRW zwar grundsätzlich eröffnet. Dies gilt jedoch nur, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden. Dieser Kernbereich der universitären Arbeit ist vom Gesetzgeber ausgenommen worden. Die Dean's List wird leistungsbezogen erstellt. Der von Ihnen erfragte Notendurchschnitt für die jeweilige Dean’s List enthalten Vorgaben zur Beurteilung von Studierenden, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zur Leistungsbeurteilung besteht und somit der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 3 IFG NRW erfüllt ist. 2) Ansprüche nach dem UIG NRW bestehen nicht, da die von Ihnen begehrten Informationen keine „Umweltinformationen“ im Sinne des UIG NRW darstellen. Solche sind ausschließlich dann gegeben, wenn es sich bei den begehrten Daten um Daten handelt, die „unmittelbare Auswirkungen auf die Umweltbestandteile Boden, Grundwasser, natürliche Lebensräume und Artenvielfalt haben“ (VG Köln, Urt. v. 20.09.2018 – 13 K 7211/16). Da die Informationen, die Sie begehren, aber gerade nicht unmittelbar umweltrelevante Tatsachen betreffen, sondern vielmehr lediglich mittelbaren Umweltbezug haben, scheidet ein Anspruch nach dem UIG NRW aus. 3) Ansprüche nach dem VIG bestehen gleichfalls nicht, da Sie keine Informationen über Erzeugnisse des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches (§ 1 Nr. 1 VIG) beziehungsweise über Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (§ 1 Nr. 2 VIG) beantragt haben. III. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 IFG NRW. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 90, 52070 Aachen, erheben. Mit freundlichen Grüßen