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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die grundsätzliche Antragsbearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015) erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Bei Anfragen mit höherer Komplexität kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 3 IFS). Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zunächst möchten wir uns für Ihre Anfrage über das ifs-Portal zu o. g. Angelegenheit bedanken. Das Mobilitätsreferat ist mit der Beantwortung Ihres Anliegens beauftragt. Hierzu haben wir eine Stellungnahme der dafür zuständigen MVG erbeten, die uns leider noch nicht vorliegt. Wir haben die MVG erneut an die ausstehende Stellungnahme erinnert. Sobald wir die Stellungnahme erhalten haben, werden wir Ihnen schnellstmöglich ein Antwortschreiben zukommen lassen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld und bedanken uns für Ihr Verständnis. Die Verzögerungen bitten wir zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht und Nachfrage zum Sachstand. Leider haben wir bislang noch keine Stellungnahme der MVG erhalten, die zwingend benötigt wird, um Ihr Anliegen beantworten zu können. Wir haben die MVG nochmals dringlichst erinnert und sind dabei, entsprechende Schritte einzuleiten. Die Unannehmlichkeiten bitten wir zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Notfallkonzepte MVG Schnee [#294481] Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr << Antragsteller:in >> gemäß Ihrer E-Mail vom 09.12.2023 bitten Sie um Zusendung der Notkonzepte der MVG für Tram, U-Bahn und Bus bei starkem Schneefall. Wir möchten uns nochmals bei Ihnen für die lange Bearbeitungszeit und die Unannehmlichkeiten entschuldigen. Wie Ihnen bereits per Zwischennachricht mitgeteilt wurde, befinden sich die von Ihnen gewünschten Unterlagen nicht bei der LHM / dem Mobilitätsreferat, sondern unserer Tochtergesellschaft, der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG). Nach dortiger Prüfung kann Ihnen im Ergebnis zwar nicht das Notfallkonzept, aber die „Geschäftsanweisung Krisenmanagement SWM/MVG“ zur Verfügung gestellt werden. Die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) begründet dies wie folgt: Hinsichtlich des Notfallkonzepts („Ausführungsanweisung Winterdienst“) muss der Informationszugang unter Berufung auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen abgelehnt werden (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 IFS München) sowie zusätzlich aus Gründen des Datenschutzes (Schutz von personenbezogenen Daten, § 6 Abs. 2 Nr. 2 IFS München). Das Notfallkonzept enthält Informationen, die – erstens – nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und – zweitens – an deren Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse besteht (BVerwG, Beschl. v. 25.07.2013 – 7 B 45/12, Rn. 10; Engel, in: Götze/Engel, UIG, § 9 Rn. 30 m.w.N.). So ist das Notfallkonzept dezidiert nur der SWM/MVG sowie einem beschränkten Personenkreis bei der Landeshauptstadt München bekannt. Das Notfallkonzept „Winterdienst“ ist eine Anlage zur „Geschäftsanweisung Krisenmanagement SWM/MVG“, welche detailliert und mit vielen datenschutzrechtlich bedenklichen Inhalten auf das Notfallkonzept beim Starkwetterereignis Schnee eingeht. Eine Schwärzung der entsprechenden Stellen würde die Inhalte verzerren, die aber auf Grund höchster Sicherheitsstandards eben nicht veröffentlicht und verbreitet werden dürfen. Hier besteht also ein berechtigtes Interesse aus Sicht der SWM als Verkehrsunternehmen. Die übergeordnete „Geschäftsanweisung Krisenmanagement SWM/MVG“ (s. Anlage) kann dagegen zur Verfügung gestellt werden. Hier wird entsprechend auf das allgemeine Krisenmanagement eingegangen, auf den dann das Notfallkonzept „Winterdienst SWM/MVG“ fußt.“ Wir hoffen Ihnen mit der übersandten Unterlage weiterhelfen zu können und bitten um Verständnis, dass sowohl der Schutz von Betriebsgeheimnissen als auch der Datenschutz einer Herausgabe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen