Hessisches Umweltinformationsgesetz (HUIG)
Ihre Anfragen vom 18., 19., 25.06. und 01.07.2021 u.a.
Sehr geehrte Frau Lipinski,
Sie haben im Zusammenhang mit dem Weiterbau der BAB A49 mehrere Anträge nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) auf Zugang zu Umweltinformationen gestellt. Ihre Anträge haben mich über die Plattform "
fragdenstaat.de" erreicht. Neben einer automatisch generierten E-Mail-Adresse ist dort in Verbindung mit Ihrem Namen als Postanschrift
[geschwärzt] angegeben.
Allerdings findet sich genau diese Adressangabe in der ebenfalls durch "
fragdenstaat.de" übermittelten HUIG-Anfrage von einer weiteren Person. Zudem wird die angegebene Anschrift in Leverkusen von dem "Institut für schräges Denken" verwendet.
HUIG-Verfahren erfordern die Angabe von Name und Adresse der antragstellenden Person, um eine anonyme Antragstellung zu vermeiden. Eine solche ist nach HUIG nicht zulässig. Außerdem sind diese Angaben erforderlich, um etwa eine notwendige Beteiligung Dritter oder Gründe für eine (teilweise) Versagung der begehrten Auskunft nach §§ 7, 8 HUIG zu prüfen. Vor allem aber ist die Mitteilung Ihrer Adresse nötig, um gegebenenfalls eine verlässliche und nachweisbare Bekanntgabe meiner HUIG-Entscheidung (und auch eines eventuellen Kostenbescheides) an Sie als die antragstellende Person sicherzustellen.
Bitte bestätigen Sie mir deshalb die Richtigkeit der Ihre Person betreffenden Angaben bzw. teilen Sie mir bitte die erforderlichen Daten vollständig mit.
Den durch "
fragdenstaat.de" übermittelten Anfragen ist jeweils ein "Rechtshinweis" beigefügt, demzufolge Antworten "ggf. im Auftrag der Antragstellenden" auf dem Internet-Portal veröffentlicht werden. Mit den bisher von mir übermittelten Informationen wurde bereits so verfahren.
Ich weise Sie darauf hin, dass die auf der Grundlage des HUIG zugänglich gemachten Umweltinformationen und Unterlagen ausschließlich für Ihren eigenen Gebrauch verwendet werden dürfen und dass Sie für die Rechtmäßigkeit einer etwaigen Datenweitergabe verantwortlich sind. Jede nach anderem Recht beschränkte Weiterverbreitung, Einarbeitung in eigene Werke, Verkauf oder andere Verwendungen, insbesondere die Einstellung ins Internet, die über Ihren Eigengebrauch hinausgeht, ist nicht gestattet.
Daher bitte ich Sie um eine ausdrückliche Bestätigung, dass die von mir über die Plattform "fragdenstaat" an Sie übermittelten Informationen und Unterlagen dort nicht mehr für die breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Alternativ können Sie mir für die weitere Mail-Korrespondenz auch eine E-Mail-Adresse außerhalb der Plattform mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
[
geschwärzt]
[geschwärzt]
[[geschwärzt]][[geschwärzt]]
[geschwärzt]
[geschwärzt],
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] +[geschwärzt]
[geschwärzt] +[geschwärzt]
[geschwärzt]<[geschwärzt]>
[geschwärzt]<[geschwärzt]>