Notifizierungs- und Begründungsschreiben bzgl. Binnengrenzkontrollen nach dem Schengener Grenzkodex

1) Das Notifizierungsschreiben, mit dem die Binnengrenzkontrollen an der Deutsch-Tschechischen Grenze für den Zeitraum vom 01.04.2021-14.04.2021 notifiziert werden.

2) Die Notifizierungsschreiben, mit dem die Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich für die Zeiträume
a) 18/03/2021-31/03/2021
b) 04/03/2021-17/03/2021
c) 24/02/2021-03/03/2021
d) 14/02/2021-23/02/2021
notifiziert werden.

3) Das Notifizierungsschreiben, mit dem die Kontrolle der Luftbinnengrenzen zu Spanien für den Zeitraum 16/06/2020-21/06/2020 notifiziert werden

4) Das Notifizierungsschreiben, mit dem die Binnengrenzkontrollen an den Land- und Luftgbinnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und an den Seebinnengrenzen zu Dänemark für die Zeiträue
a) 16/05/2020-15/06/2020
b) 05/05/2020-15/05/2020
notifiziert werden.

Gerne können Sie mir die Schreiben der Einfachheit halber per Email an <<E-Mail-Adresse>> zukommen lassen.

Für Rückfragen bin ich telefonisch unter +49 641 99-21064 erreichbar.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Warte auf Antwort

  • Datum
    16. April 2024
  • Frist
    18. Mai 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Das Notifizierungsschreiben, mit d…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Notifizierungs- und Begründungsschreiben bzgl. Binnengrenzkontrollen nach dem Schengener Grenzkodex [#306381]
Datum
16. April 2024 14:27
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Das Notifizierungsschreiben, mit dem die Binnengrenzkontrollen an der Deutsch-Tschechischen Grenze für den Zeitraum vom 01.04.2021-14.04.2021 notifiziert werden. 2) Die Notifizierungsschreiben, mit dem die Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich für die Zeiträume a) 18/03/2021-31/03/2021 b) 04/03/2021-17/03/2021 c) 24/02/2021-03/03/2021 d) 14/02/2021-23/02/2021 notifiziert werden. 3) Das Notifizierungsschreiben, mit dem die Kontrolle der Luftbinnengrenzen zu Spanien für den Zeitraum 16/06/2020-21/06/2020 notifiziert werden 4) Das Notifizierungsschreiben, mit dem die Binnengrenzkontrollen an den Land- und Luftgbinnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und an den Seebinnengrenzen zu Dänemark für die Zeiträue a) 16/05/2020-15/06/2020 b) 05/05/2020-15/05/2020 notifiziert werden. Gerne können Sie mir die Schreiben der Einfachheit halber per Email an <<E-Mail-Adresse>> zukommen lassen. Für Rückfragen bin ich telefonisch unter +49 641 99-21064 erreichbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 306381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306381/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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