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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Anfragender, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.07.2020. Für EU-typgenehmigte Fahrzeuge gilt, dass gemäß Anhang XV Nr. 4.1.1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 3/2014 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs vereinbar sein muss. Die im Beschreibungsbogen des Fahrzeugs angegebene Geschwindigkeitskategorie der Bereifung muss der niedrigsten Stufe entsprechen, die mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs vereinbar ist. Reifen einer höheren Stufe dürfen montiert werden. Wird an einem Fahrzeug ein Reifen verwendet, dessen Geschwindigkeitskategorie niedriger als die im Rahmen der Typgenehmigung festgelegte Geschwindigkeitskategorie ist, so entspricht das Fahrzeug grundsätzlich nicht dem genehmigten Typ. Eine Ausnahme gilt für Fahrzeuge, die üblicherweise mit Normalreifen ausgerüstet sind und gelegentlich mit M+S-Reifen ausgestattet werden, wobei in diesem Fall das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie der M+S-Reifen einer Geschwindigkeit entsprechen muss, die entweder höher ist als die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs oder nicht niedriger als 130 km/h (oder beides). Ist jedoch die bau-artbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten M+S-Reifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern an auffallender Stelle oder, falls kein Fahrzeuginnenraum vorhanden ist, so nahe wie möglich am Kombi-Instrument ein Warnschild mit dem niedrigsten Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der montierten M+S-Reifen angebracht werden. Führt die Änderung der Bereifung gemäß § 19 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, so kann bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Betriebserlaubnis beantragt werden. Mit dem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungs-verordnung zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes vorzulegen. Das Gutachten muss die technische Beschreibung des Fahrzeugs in dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich ist. Dem BMVI liegen keine Informationen darüber vor, warum die genehmigte Bereifung in dem von Ihnen dargestellten Einzelfall einer höheren Geschwindigkeit (Geschwindigkeitskategorie) entsprechen muss, als die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs. Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass dem BMVI die Beurteilung von Einzelfällen nicht möglich ist. Für eine Beurteilung des Einzelfalls, wird empfohlen sich an eine Technische Prüfstelle oder einen technischen Dienst zu wenden. Mit freundlichen Grüßen