Novellierung des IFG

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 19/4026, Frage 1) gibt die Bundesregierung an, dass sie an einer Novellierung des IFG arbeitet.

Ich bitte um die Zusendung aller Ressortabstimmungen, des Arbeitsauftrages und jegliche interne Kommunikation zu dieser Novellierung.
Bitte schicken Sie mir außerdem bereits erstellte Referentenentwürfe und Gesetzesentwürfe.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    15. Juni 2019
  • Frist
    19. Juli 2019
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einer Antwort au…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
Novellierung des IFG [#150791]
Datum
15. Juni 2019 13:36
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 19/4026, Frage 1) gibt die Bundesregierung an, dass sie an einer Novellierung des IFG arbeitet. Ich bitte um die Zusendung aller Ressortabstimmungen, des Arbeitsauftrages und jegliche interne Kommunikation zu dieser Novellierung. Bitte schicken Sie mir außerdem bereits erstellte Referentenentwürfe und Gesetzesentwürfe.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#2009 Sehr geehrteAntragsteller/in in der in Bezug genommenen Antwort auf eine kleine Anfrage zu g…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG - Novellierung des IFG [#150791] - (#2009)
Datum
27. Juni 2019 16:08
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4-13002/4#2009 Sehr geehrteAntragsteller/in in der in Bezug genommenen Antwort auf eine kleine Anfrage zu geplanten Änderungen zum IFG (Drucksache 19/4026, Frage 1), hat die Bundesregierung nicht angegeben, dass sie bereits an einer Novellierung arbeitet. Auch bis jetzt ist die Bundesregierung noch nicht in ein Gesetzgebungsvorhaben eingetreten. Ihrem IFG-Antrag entsprechende Unterlagen liegen daher noch nicht vor. Sollten Sie jedoch trotzdem Wert auf eine Bescheidung nach dem IFG legen, bitte ich um Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Mit freundlichen Grüßen