Novellierung des sächsischen Versammlungsgesetzes
Anfrage an:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
den Kabinettsentwurf zur Novellierung des sächsischen Versammlungsgesetzes (s. Pressmitteilung vom 23.08.2023 "Gesetzesnovelle zum Schutz der Versammlungsfreiheit auf den Weg gebracht")
Anfrage erfolgreich
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Datum6. Februar 2024
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8. März 2024
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