Novellierung des sächsischen Versammlungsgesetzes

den Kabinettsentwurf zur Novellierung des sächsischen Versammlungsgesetzes (s. Pressmitteilung vom 23.08.2023 "Gesetzesnovelle zum Schutz der Versammlungsfreiheit auf den Weg gebracht")

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Februar 2024
  • Frist
    8. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Kabinettsentwurf z…
An Sächsisches Staatsministerium des Innern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Novellierung des sächsischen Versammlungsgesetzes [#299352]
Datum
6. Februar 2024 10:19
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Kabinettsentwurf zur Novellierung des sächsischen Versammlungsgesetzes (s. Pressmitteilung vom 23.08.2023 "Gesetzesnovelle zum Schutz der Versammlungsfreiheit auf den Weg gebracht")
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299352 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299352/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium …
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
AW: Novellierung des sächsischen Versammlungsgesetzes [#299352]
Datum
6. Februar 2024 10:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Bezüglich Ihres Anliegens sind wir im Austausch mit dem Fachreferat und werden uns bei Ihnen wieder zurückmelden. Mit freundlichen Grüßen

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Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail an das Sächsische Staatsministerium des Innern.…
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
AW: Novellierung des sächsischen Versammlungsgesetzes [#299352]
Datum
7. Februar 2024 14:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail an das Sächsische Staatsministerium des Innern. Der Entwurf zum Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG) wurde in den sächsischen Landtag eingebracht und kann unter der Drucksachennummer 7/15266 im Landtags-Informationssystem EDAS (https://edas.landtag.sachsen.de/) eingesehen werden. Gleichzeitig übersenden wir Ihnen den Gesetzesentwurf als PDF-Datei in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen

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