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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schmalbach, Zuerst danken wir Ihnen für Ihren Einsatz und Engagement für Menschen mit Behinderung – insbesondere in dieser herausfordernden Situation. Wir können Ihre Sorgen bzw. Gedanken nachvollziehen und haben mit einem entsprechenden Erlass vom 17. März 2020 reagiert. Der Inhalt des Erlasses wurde am 2. April 2020 in einer Verordnung übernommen. Durch ein Betretungsverbot für Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der beruflichen Rehabilitation, u.a. Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), soll die Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden. Erlasse und Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie können Sie über die MAGS NRW Homepage einsehen: https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-ge… <https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie%20> Zu dem o.g. Erlass und der Verordnung kommen Sie direkt über folgenden Link: https://www.mags.nrw/sites/default/file… Verordnung: https://www.mags.nrw/sites/default/file… Wie Sie es den Ausführungen entnehmen können, haben wir uns für ein Betretungsverbot der Werkstätten entschieden/ausgesprochen. Dies liegt unter anderem darin begründet, dass Menschen mit Behinderung eine tagesstrukturierende Maßnahmen benötigen. Ferner haben Sie einen grundlegenden Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben - vgl. Seite 5 f. des Erlasses. Zur Klärung inwiefern Betreuungsmöglichkeiten in Kooperation mit Wohnstätten gestaltet werden können, empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit dem entsprechenden Landschaftsverband (Landschaftsverband Rheinland oder Landschaftsverband Westfalen-Lippe). Zu Ihrer allgemeinen Bitte nach Auskunft zur Übernahme von Leistungen des Lebensunterhalts für Beschäftigte in einer WfbM kann ich Ihnen keine pauschale Antwort zukommen lassen. Hierzu bedarf es von Fall zu Fall einer Einzelfallprüfung der jeweils betroffenen Person. Sollten neben einem Werkstattbesuch Leistungen nach den Vorschriften des SGB XII (insbesondere nach dem 4. Kapitel SGB XII) in Frage kommen, erfolgt in der Regel eine Gewährung eines Mehrbedarfes für Mittagessen innerhalb der Werkstatt. Im Rahmen der Corona-Pandemie habe ich den örtlichen Trägern der Sozialhilfe Hilfestellungen und Informationen zur Gewährung / Einstellung des Mehrbedarfes für Mittagessen innerhalb von Werkstätten aufgrund der Schließung von Werkstätten gegeben. Inwieweit eine leistungsberechtigte Person davon betroffen ist muss jedoch durch den dafür zuständigen Träger der Sozialhilfe überprüft werden. Daher empfehle ich Ihnen sich in Einzelfällen an den jeweils zuständigen Sozialhilfeträger zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmalbach, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Es tut mir sehr leid zu hören, dass Sie von der Corona-Krise betroffen sind. Der Bund und das Land haben gemeinsam das Programm NRW-Soforthilfe 2020 aufgelegt, um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen infolge der Corona-Krise abzufedern. Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate: •9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten, •15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten, •25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten. Gemäß Ihrer Angaben scheinen Sie für diese NRW-Soforthilfe 2020 daher nicht antragsberechtigt zu sein. Leider kann ich nur auf die FAQs verweisen, in denen alle relevanten Voraussetzungen bzgl. der Antragsberechtigung „NRW-Soforthilfe Corona“ festgehalten sind: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen kann Ihnen leider keine Auskünfte zur Übernahme von Leistungen des Lebensunterhalts für Beschäftigte in einer WfbM geben. Ich empfehle, sich hier an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: www.mags.nrw.de Mail: <<E-Mail-Adresse>>, www.mags.nrw.de zu wenden, um Ihre Fragen zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes zu klären. Wir bitten für diese Vorgehensweise um Ihr Verständnis. Bleiben Sie gesund und beste Wünsche. Mit freundlichen Grüßen