NS-Gesetze in der Bundesrechtsdatenbank
lt. der Bundesrechtsdatenbank ist für die natürliche Person durch die
Bereinigungen über den Zuständigkeitsbereich hier BMJ keine
anderen mehr zu finden als derzeit 29 Gesetze und 2 Verordnungen
aus der Fortgeltung von NS-Gesetzen.
Diese dürfen keine Grundrechte einschränken, sodass diese auch nichtig sind, sofern sie es
bewerkstelligen sollten. Ist das richtig?
Es könnte sich NICHTIGKEIT ohnehin ggf daraus begründen, daß außer Kraft gesetzte Gesetze darin zitierert sein können.
Ist das richtig?
Wie lauten die darin als Fortgeltung und angewandten NS-Gesetze aus der Bundesrechtsdatenbank?
ggf. Quellenangabe
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum10. Mai 2023
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13. Juni 2023
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