NS-Verbrecher in der hessischen Justiz nach 1945

unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitte ich hiermit um die Offenlegung folgender Informationen:

Eine Liste der Personen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der hessischen Justiz tätig waren und deren Beteiligung an NS-Verbrechen bekannt ist.

Für jede in Punkt 1 genannte Person bitte ich um Angabe der Dauer ihrer Tätigkeit in der hessischen Justiz.

Bitte geben Sie an, welche Positionen diese Personen während ihrer Tätigkeit in der hessischen Justiz inne hatten.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Informationsfreiheitsgesetz das Recht auf Zugang zu Informationen gewährt, sofern keine rechtlichen Ausnahmen vorliegen. Ich bin bereit, für die Kosten der Informationsbeschaffung gemäß den Bestimmungen des IFG aufzukommen.

Bitte senden Sie die angeforderten Informationen in schriftlicher Form an die untenstehende Adresse oder elektronisch an die angegebene E-Mail-Adresse. Sollten Sie weitere Informationen benötigen oder Fragen zu meiner Anfrage haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    4. Juni 2023
  • Frist
    7. Juli 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: unter Berufung auf das Informatio…
An Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
NS-Verbrecher in der hessischen Justiz nach 1945 [#280443]
Datum
4. Juni 2023 13:07
An
Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitte ich hiermit um die Offenlegung folgender Informationen: Eine Liste der Personen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der hessischen Justiz tätig waren und deren Beteiligung an NS-Verbrechen bekannt ist. Für jede in Punkt 1 genannte Person bitte ich um Angabe der Dauer ihrer Tätigkeit in der hessischen Justiz. Bitte geben Sie an, welche Positionen diese Personen während ihrer Tätigkeit in der hessischen Justiz inne hatten. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Informationsfreiheitsgesetz das Recht auf Zugang zu Informationen gewährt, sofern keine rechtlichen Ausnahmen vorliegen. Ich bin bereit, für die Kosten der Informationsbeschaffung gemäß den Bestimmungen des IFG aufzukommen. Bitte senden Sie die angeforderten Informationen in schriftlicher Form an die untenstehende Adresse oder elektronisch an die angegebene E-Mail-Adresse. Sollten Sie weitere Informationen benötigen oder Fragen zu meiner Anfrage haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280443 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280443/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Eingangsbestätigung - Ihr Antrag auf Auskunftserteilung nach § 80 HDSIG vom 4. Juni 2023 Sehr << Antragstell…
Von
Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Betreff
Eingangsbestätigung - Ihr Antrag auf Auskunftserteilung nach § 80 HDSIG vom 4. Juni 2023
Datum
6. Juni 2023 09:50
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
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Sehr << Antragsteller:in >> die Anlage erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Ihr Antrag auf Auskunftserteilung nach § 80 HDSIG vom 4. Juni 2023 Sehr << Antragsteller:in >> anlieg…
Von
Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Betreff
Ihr Antrag auf Auskunftserteilung nach § 80 HDSIG vom 4. Juni 2023
Datum
30. Juni 2023 14:48
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben erhalten Sie vorab elektronisch mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen