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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeipräsidium Köln Köln, 07.11.2022 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 61/22 Herrn Daniel Schwerd - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 01.11.2022 Sehr geehrter Herr Schwerd, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres oben genannten Schreibens. Ihr Antrag wird derzeit geprüft. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 08.12.2022 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 61/22 Herrn Daniel Schwerd - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 01.11.2022 Sehr geehrter Herr Schwerd, mit dem im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie den Zugang zu Informationen bezüglich des Umgangs der Polizei Köln mit Antisemitismus. Hierbei beziehen Sie sich unter anderem auf einen Artikel der Jüdischen Allgemeinen. Nach Prüfung Ihres Antrags kann ich Ihnen mitteilen, dass es seitens der Polizei Köln keine Empfehlung gibt das Tragen von jüdischen Symbolen zu unterlassen. Dies lässt sich auch dem von Ihnen zitierten Artikel entnehmen, der zwischenzeitlich aktualisiert und um eine Klarstellung bezüglich der Thematik nach einem Gespräch zwischen Herrn Polizeipräsident Schnabel und dem Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln ergänzt wurde. Seitens der Versammlungsbehörde werden den demonstrationsbegleitenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten keine Hinweise bezüglich des Umgangs mit Symbolen, Bildern und Texten, die einen Bezug zu jüdischer Verfolgung im dritten Reich haben, gegeben. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass im Rahmen von Versammlungen nicht auf bereits gesetzlich verbotene Tatbestände hingewiesen wird. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 19.12.2022 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 61/22 Herrn Daniel Schwerd - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Schreiben vom 08.12.2022 Sehr geehrter Herr Schwerd, bezüglich Ihrer Nachfragen zu Ihrem Auskunftsersuchen verweise ich Sie auf mein Schreiben vom 08.12.2022. Auch nach erneuter Prüfung Ihres Auskunftsersuchens durch die zuständigen Fachdienststellen sind keine expliziten Hinweise an demonstrationsbegleitende Beamte bezüglich des Umgangs mit Symbolen, Bildern und Texten, die einen Bezug zu Antisemitismus aufweisen, bekannt. Dementsprechend ergänze ich, dass sich das polizeiliche Einschreiten in Bezug auf symbolische Meinungsäußerung im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Veranstaltungen ausschließlich nach der geltenden Rechtslage richtet. Hierbei möchte ich Sie auf § 130 StGB verweisen. Die Verwendung von "Ungeimpft-Sternen" wird gemäß § 130 StGB durch die Polizei sowie Justiz beanzeigt bzw. verfolgt. Informationen bezüglich der Wahrnehmung von demonstrationsbegleitenden Beamten von sog. "Ungeimpft Sternen" sind beim Polizeipräsidium Köln nicht vorhanden. Da sich das Informationsrecht gemäß § 4 Absatz 1 IFG NRW lediglich auf behördlich vorhandene Informationen beschränkt und keine Verpflichtung besteht, die erwünschten Informationen zu beschaffen oder Daten erst noch statistisch auszuwerten und die Ergebnisse der Auswertung dann zugänglich zu machen, wäre Ihr Antrag auf Informationszugang abzulehnen. Sofern Sie einen förmlichen Ablehnungsbescheid wünschen, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte. Mit freundlichen Grüßen