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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf § 1 Absatz 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Im § 1 Absatz 3 LIFG heißt es weiter, dass sofern der Zugang zu amtlichen Informationen in anderen Rechtsvorschriften abschließend geregelt ist, gehen diese mit Ausnahme des § 29 Landesverwaltungsverfahrensgesetz und des § 25 SGB X vor. In diesem Anwendungsbereich bewegt sich das Heimrecht jedoch nicht. Hier ist das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn- Teilhabe und Pflegegesetz - WTPG) einschlägig. Im § 8 Absatz 2 WTPG gibt es eine entsprechende Regelung. Hiernach ist der Träger einer stationären Einrichtung nach Ablauf einer Frist von vier Wochen beginnend mit der Bekanntgabe des Prüfberichts der Heimaufsichtsbehörde verpflichtet, den jeweils aktuellen Prüfbericht an gut sichtbarer Stelle in seinen Büro und Geschäftsräumen auszuhängen oder auszulegen. Nach § 8 Absatz 2 Nr.2 besteht dieses Recht auch für künftige Bewohner rechtzeitig vor Abschluss von Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz. Somit können sowohl Bewohnerinnen und Bewohner bzw. deren gesetzliche Vertreter als auch potentielle Bewohnerinnen und Bewohner diesen Bericht direkt in der Einrichtung einsehen. Aus Sicht des Sozialministeriums ist es schon fraglich, ob es sich bei den Prüfberichten überhaupt um „amtliche Informationen“ handelt, oder nicht vielmehr um eine verwaltungsinterne Dokumentation über die Feststellung von Mängeln etc., die dann als Grundlage für weitere heimrechtliche Maßnahmen herangezogen wird. Die Prüfberichte sind ausdrücklich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern eben nur einem eng umgrenzten Personenkreis, wie in § 8 Absatz 2 WTPG beschrieben, zugänglich. Selbst wenn man von „amtlichen Informationen“ sprechen würde, wäre in jedem Fall die Regelung des § 8 WTPG als abschließend zu betrachten. Insofern kann ich Ihnen den Prüfbericht für die von Ihnen genannte Einrichtung nicht zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen