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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Sie bitten in Bezug auf das unter der Anschrift Loshäuser Weg 1 a in 34613 Schwalmstadt geführte Pflegeheim „Senioren-Residenz Schwalmstadt“ um Übersendung des „Heimaufsichtsberichtes“. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass eine Zuständigkeit meiner Behörde für betreute Wohnformen i. S. d. § 2 Abs. 4 Nr. 1 Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) nicht gegeben ist. Bei dem unter der von Ihnen benannten Anschrift geführten Objekt handelt es sich nach hiesigem Kenntnisstand um eine betreute Wohnform i. S. d. § 2 Abs. 4 Nr. 1 HGBP. Eine Überwachung dieser Wohnform i. S. d. § 14 HGBP ist mangels Eröffnung des Geltungsbereiches des HGBP nicht vorgesehen. Darüber hinaus weise ich vorsorglich darauf hin, dass die Prüfberichte der Betreuungs- und Pflegeaufsicht schutzwürdige Daten von Bewohnerinnen und Bewohnern und des Einrichtungsbetreibers enthalten. Eine Rechtsverordnung nach § 17 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) gibt es derzeit nicht, so dass die Prüfberichte derzeit nicht veröffentlicht werden. Die von Ihnen angeführten Rechtsgrundlagen des Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) sind vorliegend nicht einschlägig. Ferner weise ich darauf hin, dass die Behörde gemäß § 29 Absatz 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) hat die Behörde den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Eine Beteiligtenstellung bzw. berechtigtes Interesse im Sinne des § 29 Abs.1 HVwVfG wäre ggf. durch Sie darzulegen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich sein. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen