Nutzerkonto BundID - Entwicklung durch den Bund und Einbindung in den Ländern

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Dokumente zur Kommunikation mit der AKDB (Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern) bezogen auf die funktionalen und technischen Anforderungen an die Software bei der Entwicklung des "Nutzerkonto Bund", einschließlich Pflichtenheft, Lastenheft, Userstories, Verträge
- Dokumente zur Kommunikation mit den 16 Ländern bezüglich der Implementierung des "Nutzerkonto Bund" (einschließlich Pflichtenheft, Lastenheft, Userstories, Verträge)
- aktuelle statistische Daten zur Nutzung des "Nutzerkonto Bund" vor - Zahl der Nutzerkonten für natürliche Personen nach §3 Abs. 2 OZG
- Angaben zu folgenden Fragen:
1. Welche/r IT-Dienstleiter ist/sind auf Bundesebene in die Realisierung (neben AKDB) und den laufenden Betrieb (neben ITZBund) der BundID involviert?
2. Welche Beratungsfirma/-firmen ist/sind auf Bundesebene in die Realisierung und den laufenden Betrieb der BundiD involviert?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. September 2023
  • Frist
    17. Oktober 2023
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokumente zur Kommunikation mit der…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nutzerkonto BundID - Entwicklung durch den Bund und Einbindung in den Ländern [#288229]
Datum
13. September 2023 18:17
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokumente zur Kommunikation mit der AKDB (Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern) bezogen auf die funktionalen und technischen Anforderungen an die Software bei der Entwicklung des "Nutzerkonto Bund", einschließlich Pflichtenheft, Lastenheft, Userstories, Verträge - Dokumente zur Kommunikation mit den 16 Ländern bezüglich der Implementierung des "Nutzerkonto Bund" (einschließlich Pflichtenheft, Lastenheft, Userstories, Verträge) - aktuelle statistische Daten zur Nutzung des "Nutzerkonto Bund" vor - Zahl der Nutzerkonten für natürliche Personen nach §3 Abs. 2 OZG - Angaben zu folgenden Fragen: 1. Welche/r IT-Dienstleiter ist/sind auf Bundesebene in die Realisierung (neben AKDB) und den laufenden Betrieb (neben ITZBund) der BundID involviert? 2. Welche Beratungsfirma/-firmen ist/sind auf Bundesebene in die Realisierung und den laufenden Betrieb der BundiD involviert? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288229/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheitsgesetz; Nutzerkonto BundID - Entwicklung durch den Bund und Einbindung in den Ländern
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz; Nutzerkonto BundID - Entwicklung durch den Bund und Einbindung in den Ländern
Datum
4. Oktober 2023
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, am 10. Oktober habe ich Ihren Brief zu meiner Informationsfreiheitsanfrage [Nr. 288229] erhalten, in d…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz; Nutzerkonto BundID - Entwicklung durch den Bund und Einbindung in den Ländern [#288229]
Datum
20. Oktober 2023 21:12
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, am 10. Oktober habe ich Ihren Brief zu meiner Informationsfreiheitsanfrage [Nr. 288229] erhalten, in dem Sie mich auffordern, Ihnen bis zum 20. Oktober zu antworten, ob ich meine Anfrage trotz der von Ihnen auf 500 Euro geschätzten Gebühren aufrechterhalte. Hiermit bestätige ich nun, dass ich an meinem Antrag festhalte. Mit Blick auf § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG: Ich verzichte auf die Angabe zu personenbezogenen Daten Dritter. Entsprechende Angaben dürfen gerne geschwärzt werden. Es sollte erkennbar bleiben, aus welchen Büros die jeweiligen Schreiben stammen. Zudem bitte ich den Passus "- Dokumente zur Kommunikation mit den 16 Ländern bezüglich der Implementierung des "Nutzerkonto Bund" (einschließlich Pflichtenheft, Lastenheft, Userstories, Verträge)" zu streichen. Damit dürfte der Aufwand zur Bearbeitung meiner Anfrage deutlich sinken. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzerkonto BundID - Entwicklung durch den Bund und Einbindung…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz; Nutzerkonto BundID - Entwicklung durch den Bund und Einbindung in den Ländern [#288229]
Datum
22. November 2023 12:48
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzerkonto BundID - Entwicklung durch den Bund und Einbindung in den Ländern“ vom 13.09.2023 (#288229) habe ich nach meiner letzten Nachricht vom 20. Oktober keine neue Rückmeldung erhalten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzerkonto BundID - Entwicklung durch den Bund und Einbindung…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz; Nutzerkonto BundID - Entwicklung durch den Bund und Einbindung in den Ländern [#288229]
Datum
19. März 2024 19:12
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzerkonto BundID - Entwicklung durch den Bund und Einbindung in den Ländern“ vom 13.09.2023 (#288229) habe ich nach meiner letzten Nachricht vom 22. November keine neue Rückmeldung erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4.13002/28#560 Sehr [geschwärzt], Ihre letzte Nachricht vom 22. November 2023 hatte sich mit einem Schreiben …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
WG: AW: Informationsfreiheitsgesetz; Nutzerkonto BundID - Entwicklung durch den Bund und Einbindung in den Ländern [#288229]
Datum
22. März 2024 14:20
Status
Warte auf Antwort
ZII4.13002/28#560 Sehr [geschwärzt], Ihre letzte Nachricht vom 22. November 2023 hatte sich mit einem Schreiben des BMI vom 21. November 2023 überschnitten, weshalb nicht noch einmal gesondert auf ihre Nachfrage geantwortet wurde. Das Schreiben, das an die von Ihnen angegebene Adresse [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] adressiert war, kam mit dem Hinweis zurück, dass der „Empfänger/Firma unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“ gewesen sei. Das Schreiben wurde nach einer Internetrecherche am 5. Dezember 2023 in die [geschwärzt], [geschwärzt] geschickt. Mir scheint, dass Sie auch dieses Schreiben nicht erreicht hat und bitte Sie daher, um die Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]", [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) > [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]? > [geschwärzt]? > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Sehr << Anrede >> Ihr Schreiben hat das Büro von << Adresse entfernt >> in der Boyenstr. …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
AW: WG: AW: Informationsfreiheitsgesetz; Nutzerkonto BundID - Entwicklung durch den Bund und Einbindung in den Ländern [#288229]
Datum
5. April 2024 17:32
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ihr Schreiben hat das Büro von << Adresse entfernt >> in der Boyenstr. 41, << Adresse entfernt >>, nicht erreicht. Ich bitte um eine erneute Zusendung Ihres Schreiben. Die Adresse ist korrekt. Sie können mir wahlweise auch über die Plattform FragDenStaat oder über E-Mail eine Nachricht zukommen lassen, gern verschlüsselt. Die E-Mail-Adresse ist <<E-Mail-Adresse>>. Mein öffentlicher Schlüssel ist auf der Seite https://keys.openpgp.org/ zu finden. Besten Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>