Nutzung der Farzeuge des Stadtraumservices zu privaten Fahrten

Anfrage an: Stadt Mannheim

Ist es den Mitarbeitern des Stadtraumservices erlaubt mit den ihnen überlassenen Fahrzeugen private Fahrten zu erledigen (wie z.B. Familieneinkäufe u.ä.)?

Ergebnis der Anfrage

Die Stadt wollte für diese Anfrage 65,00 € Bearbeitungsgebühr.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    12. Januar 2022
  • Frist
    15. Februar 2022
  • Kosten dieser Information:
    65,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ist es den Mit…
An Stadt Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nutzung der Farzeuge des Stadtraumservices zu privaten Fahrten [#237313]
Datum
12. Januar 2022 09:24
An
Stadt Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ist es den Mitarbeitern des Stadtraumservices erlaubt mit den ihnen überlassenen Fahrzeugen private Fahrten zu erledigen (wie z.B. Familieneinkäufe u.ä.)?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237313 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237313/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Stadt Mannheim
Kostenstellunh Eine Bearbeitungsgebühr von 65,00 € wurde gefordert.
Von
Stadt Mannheim
Via
Briefpost
Betreff
Kostenstellunh
Datum
8. Februar 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Eine Bearbeitungsgebühr von 65,00 € wurde gefordert.