Nutzung des BOS-Digitalfunks durch kommunale Vollzugsdienste in Rheinland-Pfalz

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

Mit der letzten Überarbeitung der "Anerkennungsrichtlinie Digitalfunk BOS" können auch kommunale Ordnungsbehörden auf Antrag am BOS-Digitalfunk teilnehmen.

Im anderen Bundesländern laufen diesbezüglich schon Pilotprojekte.
Z.B. darf Tübingen als erste Kommune in Baden-Württemberg das neue Funknetz nutzen.
Es soll städtische Behörden mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sicher verbinden.
Siehe
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/stadt-tuebingen-wird-pilotkommune-fuer-bos-digitalfunk-einheitliches-behoerdennetz-100.html

Außerdem heißt es im Geschäftsbericht 2022 des Städttags Rheinland-Pfalz auf Seite 65:
"
[...]
Das Innenministerium gab zumindest grünes Licht hinsichtlich der Teilnahme des kommunalen Vollzugsdienstes am BOS-Digitalfunk.
Ab Ende des Jahres 2022 werden Anträge auf Aufnahme in den Kreis der Nutzer des BOS-Digitalfunks möglich sein.
[...]
"
Siehe
https://www.staedtetag-rlp.de/wir-ueber-uns/geschaeftsberichte/2022-offentliche-sicherheit-ordnung.pdf?cid=2lbv

Meine Fragen:

1) Wie ist der Zeitplan zur Einführung des BOS-Digitalfunk bei den kommunalen Vollzugsdiensten ?

2) Sind bereits Pilotprojekte geplant ?
Wenn ja, welche ?

Vielen Dank.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Juli 2023
  • Frist
    12. August 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.07.2023
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mit der letzten Überarbeitung der …
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nutzung des BOS-Digitalfunks durch kommunale Vollzugsdienste in Rheinland-Pfalz [#283532]
Datum
9. Juli 2023 17:52
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit der letzten Überarbeitung der "Anerkennungsrichtlinie Digitalfunk BOS" können auch kommunale Ordnungsbehörden auf Antrag am BOS-Digitalfunk teilnehmen. Im anderen Bundesländern laufen diesbezüglich schon Pilotprojekte. Z.B. darf Tübingen als erste Kommune in Baden-Württemberg das neue Funknetz nutzen. Es soll städtische Behörden mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sicher verbinden. Siehe https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/stadt-tuebingen-wird-pilotkommune-fuer-bos-digitalfunk-einheitliches-behoerdennetz-100.html Außerdem heißt es im Geschäftsbericht 2022 des Städttags Rheinland-Pfalz auf Seite 65: " [...] Das Innenministerium gab zumindest grünes Licht hinsichtlich der Teilnahme des kommunalen Vollzugsdienstes am BOS-Digitalfunk. Ab Ende des Jahres 2022 werden Anträge auf Aufnahme in den Kreis der Nutzer des BOS-Digitalfunks möglich sein. [...] " Siehe https://www.staedtetag-rlp.de/wir-ueber-uns/geschaeftsberichte/2022-offentliche-sicherheit-ordnung.pdf?cid=2lbv Meine Fragen: 1) Wie ist der Zeitplan zur Einführung des BOS-Digitalfunk bei den kommunalen Vollzugsdiensten ? 2) Sind bereits Pilotprojekte geplant ? Wenn ja, welche ? Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283532/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
am 17.07.2023
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag #283532, dessen Eingang bei der Koordinieren…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Nutzung des BOS-Digitalfunks durch kommunale Vollzugsdienste in Rheinland-Pfalz [#283532]
Datum
17. Juli 2023 13:10
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag #283532, dessen Eingang bei der Koordinierenden Stelle Digitalfunk der BOS Rheinland-Pfalz hiermit bestätigt wird. Zu 1): Der Beginn eines Antrags- und Aufnahmeverfahrens von - und für - Kommunale/-n Vollzugsdienste/-n in Rheinland-Pfalz ist für Ende des 4. Quartals 2023 vorgesehen. Zu 2): Es sind keine Pilotprojekte in Rheinland-Pfalz geplant, solche werden auch nicht für erforderlich erachtet. Gleichwohl liegen bereits einschlägige Interessensbekundungen zur regulären Teilnahme vor. Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeitenden der Koordinierenden Stelle Digitalfunk BOS Rheinland-Pfalz gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.07.2023
Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags und die damit verbundene Recherche. …
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Nutzung des BOS-Digitalfunks durch kommunale Vollzugsdienste in Rheinland-Pfalz [#283532]
Datum
17. Juli 2023 13:26
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags und die damit verbundene Recherche. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283532/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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